Teile der SPD verlangen Richtungswechsel bei Reformen: Wirtschaft warnt vor Linksruck

Teile der SPD verlangen Richtungswechsel bei Reformen
Wirtschaft warnt vor Linksruck

Führende Wirtschaftsvertreter haben die Regierung nach dem angekündigten Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Chef vor einer Drosselung des Reformtempos gewarnt. Schröders designierter Nachfolger im Partei-Vorsitz, Franz Müntefering, gebe „Anlass zur Sorge“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem Handelsblatt. Gleichzeitig flammt in der SPD die Debatte über mögliche Korrekturen des Reformkurses neu auf.

bag/gof/ms BERLIN. Rogowski bezweifelte die Ankündigung des künftigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Müntefering, im Schulterschluss mit Kanzler Schröder keine Abstriche bei den Reformen zulassen zu wollen: „Mit Müntefering bringe ich Stichworte wie Ausbildungsplatzabgabe und höhere Erbschaftsteuern in Zusammenhang.“ Rogowski kündigte an, er werde alles tun, um Schröder bei der Durchsetzung der Agenda 2010 zu unterstützen. Sollte Schröder dabei allerdings am Widerstand in den eigenen Reihen scheitern, müsse er die Konsequenzen ziehen und auch als Kanzler abtreten.

Die Commerzbank warnte, Schröders Rücktritt als Parteichef könne ihm zwar kurzfristig eine Atempause gegenüber innerparteilichen Kritikern verschaffen. Mittelfristig werde die Demission ihm aber mehr Zugeständnisse an den linken SPD-Flügel abverlangen. Deshalb dürfte sich die neue politische Konstellation aus Sicht der Commerzbank „für beherzte Reformen nachteilig auswirken.“ Der Chef des Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen, betonte, der Reformprozess müsse weitergehen. „Alles andere wäre eine Katastrophe“, sagte er dem Handelsblatt.

Dagegen hofft vor allem der linke Flügel der SPD auf eine politische Neuausrichtung der Regierungspolitik. Jetzt müssten die vom Parteitag in Bochum beschlossene Ausbildungsplatzabgabe, Erbschaftsteuer und der Einstieg in die Bürgerversicherung umgesetzt werden, sagte Juso-Chef Niels Annen. Der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes NRW, Harald Schartau, verlangte, „das Ärgernis Praxisgebühr“ müsse wieder abgeschafft werden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach sich für „Nachjustierungen etwa bei der Gesundheitsreform oder der Besteuerung von Erbschaften“ aus. Der Chef der niedersächsischen SPD, Wolfgang Jüttner, betonte: „Jetzt verbessern sich die Aussichten, das Leitbild Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken.“ Die Chancen seien größer geworden, „dass sich auch die Bundesregierung diese Forderungen zu Eigen macht“. Schröders Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, Oskar Lafontaine, schreibt in einem Beitrag für das Handelsblatt, die SPD müsse nun einen radikalen Politikwechsel vornehmen und eine „Jahrhundertreform des Sozialstaates“ durchsetzen.

Der SPD-Parteivorstand hatte am Samstag einstimmig Fraktionschef Müntefering als neuen Parteivorsitzenden nominiert und den Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter als Nachfolger von Olaf Scholz für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Beide sollen am 21. März auf einem Sonderparteitag gewählt werden. Am Vortag hatte Schröder seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Schröder begründete seinen Teilrückzug damit, dass er als Kanzler und SPD-Vorsitzender nicht genügend Zeit gehabt habe, der Bevölkerung und der Partei den schwierigen Reformprozess hinreichend zu vermitteln. Durch die neue Aufgabenteilung mit Müntefering könne verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewonnen werden.

Zweifel an Schröders Kanzlerkandidatur 2006 wiesen führende Sozialdemokraten gestern als unsinnig zurück. Ausgelöst hatte die Debatte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Er war mit den Worten zitiert worden, Müntefering werde ein gewichtiges Wort haben, wer für die SPD als Kanzlerkandidat antritt. Später distanzierte er sich aber wieder von der Äußerung.

Oppositionspolitiker sprachen vom „Anfang vom Ende des Bundeskanzlers Schröder“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Handelsblatt mit Blick auf die reformkritischen Äußerungen aus den SPD-Landesverbänden: „Damit kommt der Reformprozess, den die Union vorantreiben will und der für Deutschland so unendlich wichtig ist, ins Schlingern.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte, wenn Schröder nicht einmal seine eigene Partei überzeugen könne, sei er auch nicht in der Lage, das Land politisch zu führen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers fürchtet ebenfalls um die notwendigen Reformen und erklärte: „Schröder ist nur noch ein Kanzler auf Abruf.“ FDP-Chef Guido Westerwelle forderte wie andere Oppositionspolitiker Neuwahlen.

Lafontaine fordert neue Reformpolitik

Oskar Lafontaine fordert die SPD in einem Exklusivbeitrag für das Handelsblatt (Seite 9) zu einem „radikalen Kurswechsel“ auf:
Kein „Weiter so“: Aus Lafontaines Sicht wäre es „fatal“, wenn die SPD-Führung nach dem Wechsel an der Parteispitze glaubte, jetzt sei alles wieder in Ordnung: „Ein ,Weiter so’ stoppt die Wählerverluste und Parteiaustritte nicht.“ Offensichtlich verbinde die Mehrheit der Deutschen mit der rot-grünen Reformpolitik eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Jahrhundertreform: Lafontaine ruft die SPD zu einer „Jahrhundertreform des Sozialstaats“ auf: Anders als heute müssten alle Einkommensbezieher in die Sozialkassen zahlen und dabei sämtliche Einkunftsarten, z. B. Einkünfte aus Vermögen, herangezogen werden. Neues EZB-Statut: Die Europäische Zentralbank braucht Lafontaine zufolge ein neues Statut, das sie auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet. Der Stabilitätspakt muss einer vernünftigen Vereinbarung weichen: Wenn die Wirtschaft brummt, wird gespart; wenn sie lahmt, wird Geld ausgegeben.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%