Teilerfolg
Bürokratieabbau kommt voran

Die Bundesregierung hat Erfolg beim Abbau von Bürokratie - sagt die Bundesregierung. Ihr Ziel, bis 2011 die Lasten um ein Viertel zu reduzieren, habe sie schon zur Hälfte erreicht. Die Wirtschaft ist allerdings skeptisch.

BERLIN. Die Bundesregierung kommt beim Bürokratieabbau voran. Sie hat nach eigenen Angaben bislang 330 Vereinfachungen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft jährlich um rund sieben Mrd. Euro entlasten. Die Wirtschaft bewertet die bisherigen Ergebnisse des Bürokratieabbaus dennoch skeptisch.

Insgesamt beziffert die Bundesregierung den Aufwand der Wirtschaft für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aus Bundesrecht mit 47 Mrd. Euro. Ziel ist es, diese Kosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Mit der realisierten Entlastung von sieben Mrd. Euro sieht die Bundesregierung ihr Soll bereits zur Hälfte erfüllt. Dies geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau hervor, den das Bundeskabinett gestern beschloss.

Hermann Gröhe, Staatsminister im Kanzleramt und Koordinator der Bundesregierung für den Bürokratieabbau, räumte aber ein, dass der zweite Teil der Wegstrecke voraussichtlich steiniger werde. Nachdem bisher die Entlastung der Wirtschaft im Vordergrund gestanden habe, werde im Januar 2009 zusätzlich der Bürokratieabbau für Bürger beginnen.

Regierungschefin Angela Merkel hatte den Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt. Der Abbau erfolgt nach dem in anderen europäischen Staaten bereits bewährten Standardkostenmodell. Dazu wurden in einem ersten Schritt sämtliche vom Bundesgesetzgeber veranlassten Bürokratielasten erfasst. Der dabei ermittelte Betrag von 47 Mrd. Euro teilt sich auf in 22 Mrd. Euro, die direkt durch Gesetze und Verordnungen des Bundes verursacht werden, und weitere 25 Mrd. Euro, die sich aus der Umsetzung von internationalem oder EU-Recht in nationales Recht ergeben. Nicht erfasst sind Fälle, in denen die EU unmittelbar Recht setzt.

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