Teilerfolg für Merz und Straubinger
Nebeneinkünfte bleiben zunächst doch geheim

Abgeordnete, die in den vergangenen Wochen heftig gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte protestiert haben, konnten jetzt einen Teilerfolg verbuchen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ordnete an, die meldepflichtigen Gelder bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht preiszugeben.

HB BERLIN. Die Bearbeitung der bis zum 30. März einzureichenden Meldungen der Abgeordneten zu ihren Nebenverdiensten werde einige Wochen in Anspruch nehmen, teilte Lammert mit. Es zeichne sich zugleich ab, dass das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung über die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die neue Nebeneinkünfteregelung anstrebe. „Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen“, erklärte Lammert. Die Frist 30. März zur Abgabe der Abgeordnetenmeldungen gelte aber unverändert.

Nach den neuen Verhaltensregeln müssen alle Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten mitteilen, aus welchen Tätigkeiten sie Nebeneinkünfte erzielen und in welcher Höhe. Die Angaben zum Verdienst sollen dann zwar nicht in exakter Höhe, aber in drei verschiedenen Einkommensgruppen veröffentlicht werden.

Gegen die neuen Regeln haben einzelne Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch, Hans-Joachim Otto (alle FDP) sowie Peter Danckert (SPD).

Danckert und Straubinger warnen beide davor, dass sich in Zukunft nur noch wenige Selbstständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde. Verantwortlicher Berichterstatter in Karlsruhe ist der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß im Zweiten Senat. Angaben darüber, wann sich Karlsruhe mit den Klagen befassen wird, machte das Gericht noch nicht.

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