„Teilnahme am Leben“ ermöglichen
Grüne fordern Girokonto für Flüchtlinge

Menschen ohne endgültige Aufenthaltserlaubnis können in Deutschland kein Konto eröffnen. Banken verweisen auf die geltende Rechtslage und lehnen Anträge von Flüchtlingen stets ab. Die Grünen wollen das nun ändern.
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BerlinDie Grünen wollen jedem Flüchtling ermöglichen, ein Girokonto zu eröffnen. „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig“, begründete die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im Gespräch mit Handelsblatt Online den Vorstoß ihrer Fraktion für einen Entschließungsantrag.

Ohne Konto werde auch die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses erschwert. Gehälter und staatliche Sozialleistungen würden in aller Regel durch Überweisung auf ein Konto ausbezahlt. „Für Barauszahlungen von staatlichen Leistungen müssen in der Regel Gebühren bezahlt werden, wodurch ein finanzieller Nachteil entsteht“, sagte Amtsberg.

Hintergrund ist, dass nach dem Geldwäschegesetz (GWG) ausländische Staatsangehörige, die lediglich eine Duldung haben, kein Konto eröffnen können. Denn die wenigsten der Geduldeten können ihre Identität durch gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie das laut GWG vorgeschrieben ist.

Der Entschließungsantrag der Grünen zielt darauf ab, das GWG so zu ändern, dass auch so genannte Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität“ sind. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, die derzeitige Regelung schaffe „gravierende alltägliche Nachteile für Flüchtlinge, die nicht sein müssten“. Amtsberg ergänzte, der Grünen-Antrag strebe „eine einfache Lösung für ein Problem an, dass wir dringend beheben sollten“.

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  • Der Hauptgrund wofür diese Konten gebraucht werden ist, die Sozialleistungen teilweise in das Heimatland zu überweisen. Entwicklungshilfe auf Umwege.
    Bei unserer Bank war wenige Tage nach Ankunft der Flüchtlinge eine sehr große Nachfrage nach Kontoeröffnungen die jedoch - Gott sei dank - nicht zu stande kamen, da keine Ausweise vorgelegt werden konnten.

  • Ja, das ist kaum zu glauben. Aber, na gut - man weiß inzwischen ja auch, welche Klientel da bedient wird. Ich finde es eigentlich schon beinahe lustig, dass die Rundumversorgten mit einer Impertinenz an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen, die ihresgleichen sucht.
    Die dummen Zauselgesichter möchte ich sehen, wenn "die Kohle" nicht mehr einfach fließt - und sich die Klientel der "grün-rot-versifften Politik" (Zitat Akif Pirincci, Mittagsmagazin ZDF, 02.04.2014) auf den Weg gen Elfenbeinhausen macht, um weitere Leistungen einzufordern. Wenigstens etwas, das dann noch amüsant werden könnte.

  • "Unglaublich. Wer wählt diese "Vollpfosten"?"
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    Leider immer noch 8,4% bei der letzten BT-Wahl!

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