Teilprivatisierung der Bahn
Mehdorn stemmt sich gegen die „Volksaktie“

Die nächsten Monate werden für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn spannend. Bis zum Jahresende entscheidet sich, ob die angestrebte Teilprivatisierung des Unternehmens wie geplant über die Bühne geht. Bis dahin sind noch einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Ein Volksaktien-Konzept, wie die SPD-Linke es fordert, kommt für den Bahn-Chef jedenfalls nicht in Frage.

BERLIN. Erst kürzlich hatte die SPD-Linke zum Angriff geblasen: Eine Gruppe von SPD-Parlamentariern um Niels Annen, Andrea Nahles und Hermann Scheer lehnt das vom Bundesverkehrsministerium ersonnene Privatisierungsmodell ab. Statt bis zu 49,9 Prozent der Bahn an private Investoren zu verkaufen, wollen sie „Volksaktien“ ausgeben. Die SPD-Parlamentarier befürchten, eine zu starke Renditeorientierung einiger weniger Großinvestoren könne sich negativ auf die Infrastruktur auswirken. Der SPD-Vorstand hatte Anfang dieser Woche entschieden, man wolle den Vorschlag der Parteilinken zumindest prüfen.

Mehdorn sprach sich gestern gegen das Volksaktien-Konzept aus. „Die Stückelung und Art der Aktie wird letztendlich vom Gesellschafter bestimmt, aber unsere Präferenz läge bei institutionellen Investoren“, sagte der Bahn-Chef. Es gebe große Pensionsfonds, die Interesse an einem Einstieg bei der Bahn hätten.

Mehdorn trat Befürchtungen entgegen, der Einzug privater Investoren gehe mit Streckenstilllegungen besonders im ländlichen Raum einher. Er könne versichern, ein teilprivatisierter Konzern werde in Zukunft gerade im Regional- und Stadtverkehr noch mehr um neue Kunden kämpfen, sagte er. Diese Regionalangebote stünden für rund 90 Prozent der täglichen Kundschaft im Personenverkehr. „Nicht nur wir, sondern auch jeder Investor müsste doch verrückt sein, wenn er hier Hand anlegen würde.“ Mehdorn bekräftigte, die Beteiligung privaten Kapitals solle 2008 kommen. Nur so könne man Wachstumschancen ausschöpfen.

Auch die Länder hatten zuletzt die Privatisierungspläne torpediert. Die Verkehrsminister lehnten den Tiefensee-Entwurf Anfang August auf einer Sondersitzung ab. Sie sorgen sich um ihren Einfluss auf den Zustand und den Ausbau des Netzes. Die Verkehrsminister haben daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Mitte September vorliegen soll. Es soll prüfen, ob der Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist.

Die Querschüsse der SPD-Linken und der Bundesländer belasten den ohnehin engen Zeitplan für die Privatisierung. Ziel ist es, das Gesetz Mitte September in den Bundestag einzubringen. Eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss ist für den 10. Oktober vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung soll am 25. Oktober über die Bühne gehen. Anschließend müsste noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs setzen alles daran, die zweite und dritte Lesung auch tatsächlich spätestens am 25. Oktober stattfinden zu lassen. Denn damit können sie verhindern, dass der SPD-Parteitag noch Einfluss nimmt auf die Abstimmung im Bundestag. Die Sozialdemokraten treffen sich vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg zu ihrem Bundesparteitag. Möglicherweise gelingt es den SPD-Linken, das Thema dort groß zu spielen – ein Alptraum für Bahn-Chef Mehdorn und die anderen Befürworter des Privatisierungsvorhabens. Mittlerweile haben sich bereits fünf SPD-Landesverbände gegen das Privatisierungsgesetz ausgesprochen.

Die Kritiker unter den Sozialdemokraten haben bereits klargemacht, dass sie ihr Anliegen vehement weiterverfolgen wollen. Selbst wenn die im SPD-Vorstand durchgesetzte Prüfung des Volksaktien-Vorstoßes nicht im Sinne ihrer Initiatoren ausgeht, wollen sie weiter Widerstand leisten. Sollte das Modell nicht angenommen werden, „wird es breiten Widerstand gegen die Kapitalprivatisierung der Bahn geben“, sagte Mitinitiator Hermann Scheer.

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