"Teilung Europas endgültig überwunden"
Bundesrat stimmt EU-Erweiterung zu

Deutschland hat die Ratifizierung der historischen Erweiterung der Nato und der Europäischen Union abgeschlossen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am Freitag den Beitrittsgesetzen zu.

HB/dpa BERLIN. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt und amtierende Bundesratspräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, mit der Nato- und EU-Erweiterung werde „die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang endgültig überwunden“. Die Botschafter der Beitrittsstaaten verfolgten die Abstimmung des Bundesrats auf der Ehrentribüne. Der EU treten zehn Staaten, der Nato sieben Länder Ost- und Südeuropas bei.

„Die Überwindung der Teilung Deutschlands war der Beginn der Überwindung der Teilung Europas“, sagte Böhmer. Er nannte die Erweiterung der Nato und EU einen „Schritt von historischer Bedeutung“. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Ziel sei weiterhin, im Jahr 2007 Bulgarien und Rumänien in die EU aufzunehmen. Auf dem Balkan sei nach Kroatien mit weiteren Anträgen von Staaten auf einen EU-Beitritt zu rechnen. Mit der Türkei stünden allerdings noch schwierige Verhandlungen bevor. Gespräche sollen frühestens 2005 beginnen können.

Die Nato hat Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei zum Beitritt eingeladen. Damit dehnt sich die nordatlantische Allianz auf das Gebiet der früheren Sowjetunion aus. Die EU nimmt Polen, Tschechien, die drei baltischen Republiken, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Malta und Zypern auf.

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