Teilverstaatlichung und Wirtschaftsregierung
Berlin gegen Sarkozys Verstaatlichungsidee

Deutsche Unternehmen sind in einer robusten Verfassung, glaubt die Bundesregierung – und lehnt darum Frankreichs Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung und einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien strikt ab. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor Protektionismus.

HB BERLIN. Sarkozys Vorstoß, wichtige Industrien mit Staatsbeteiligungen zu schützen, ist wurde von der Bundesregierung skeptisch aufgenommen. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass außerhalb der Bereiche öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch besser geschützt werden, weitergehende Schutzmaßnahmen in Deutschland nicht erforderlich sind“, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Aktionen zum Schutz vor ausländischen Übernahmen müssten mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sein.

Einen Ausverkauf an nichteuropäische Investoren im Zuge der Finanzkrise fürchtet die Regierung demnach nicht: Die gesunkenen Kurse an den internationalen Börsen seien Ausdruck der internationalen Finanzkrise, erklärte Wilhelm. „Die deutschen Unternehmen sind unabhängig davon in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig.“

Der französische Staatschef schlägt vor, dass die EU-Mitgliedsländer angesichts der Finanzkrise staatliche Investitionsfonds gründen, die Aktien gebeutelter Unternehmen kaufen. Die Bundesregierung plant ein staatliches Vetorecht, wenn ein Investor aus einem Land außerhalb der EU mehr als 25 Prozent eines strategisch wichtigen Unternehmens übernehmen will. Damit will sie vor allem verhindern, dass Staatsfonds aus China, Russland oder arabischen Ölstaaten auch politischen Einfluss gewinnen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: „Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik“. Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor seien eine unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen, fuhr Glos laut Vorabberichtfort der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fort. „Deutschland bleibt deshalb offen für Kapital aus aller Welt.“

Mit Blick auf Sarkozys Äußerungen warnte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Protektionismus. Einige europäische Länder hätten angesichts der Krise schon ganz gezielt „nichteuropäische Staatsfonds um Investitionen gebeten“, gab er zu bedenken. Der Kommissionspräsident räumte aber ein, im Angesicht der Krise fürchteten mehrere Mitgliedstaaten einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft: „Einige Staats- und Regierungschefs haben mich schon gefragt: „Was machen wir, wenn es eine Art Angriff auf unsere Volkswirtschaften gibt?“, sagte Barroso. Die Kommission hatte angesichts dieser Befürchtungen im Februar vorgeschlagen, Investitionen nichteuropäischer Staatsfonds an neue Transparenzvorschriften zu knüpfen.

Sarkozy zufolge hat die Finanzkrise das Fehlen einer Wirtschaftsregierung offenbart. Diese Lücke müsse mit einem regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone gefüllt werden. Die Krise zwinge die EU zu einer Reform ihrer Institutionen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wir können Europa nach der Krise nicht mehr so führen wie zuvor.“ Er schlug vor, die Regierungen könnten Staatsfonds einrichten, um bei europäischen börsennotierten Unternehmen einzusteigen. Sonst drohe angesichts historisch niedriger Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren.

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