Telefonverbindungsdaten sollen sechs Monate gespeichert werden
Schily will sich mit Hilfe von Brüssel durchsetzen

Zwölf Monate lang will Innenminister Schily alle Kommunikationsdaten der Bürger speichern lassen. Der Bundestag lehnte das Gesetz ab. Nun soll Brüssel helfen.

HB BERLIN. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) bemühen sich offenbar in Brüssel um eine weitgehende Datenspeicherungsrichtlinie. «Bild am Sonntag» berichtet, derzeit gebe es Verhandlungen mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die technische Umsetzung einer zentralen Speicherung aller Telefon-, Internet-, SMS- und E-Mail-Daten. Ziel sei ein EU-Rahmenbeschluss, um Terroristen besser bekämpfen zu können.

Im Februar hätten sich Schily und Zypries mit Vertretern des Industrieverbandes BDI getroffen, so die Zeitung. Mit dabei: Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sowie deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt.

Schilys Plan für die so genannte Vorratsspeicherung war im vergangenen Jahr im Bundestag abgelehnt worden. Nun solle der Umweg über Brüssel zum Ziel führen, so die Zeitung.

Die Telekom soll mit einer Speicherdauer von sechs Monaten einverstanden sein. Der BDI rechnet mit Kosten für die entsprechenden Geräte von etwa 150 Millionen Euro sowie 50 Millionen Euro Betriebskosten jährlich.

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