Angesichts neuer Vorwürfe in der Spitzelaffäre der Telekom drängen die Grünen auf Konsequenzen. „Die Bundesregierung muss bei diesem Thema endlich mal ihre Scheuklappen ablegen“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, zu Handelsblatt.com.
Die Grünen sehen bei der Telekom ein "löchriges Sieb" beim Datenschutz. Foto: dpa
dne DÜSSELDORF/BONN/HAMBURG. „Ein löchriges Sieb bietet keinen umfassenden Datenschutz“, sagte Beck. Weder die Kundendaten noch die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Verbindungsdaten seien bei den Telekommunikationsunternehmen sicher.
Beck reagiert damit auf einen Bericht des Handelsblatts, wonach die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom noch weit größere Ausmaße annehmen könnte als bislang bekannt. Bei den Bemühungen, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, sind demnach offenbar alle Dämme gebrochen. Sogar die Kinder zweier Aufsichtsräte des Unternehmens gerieten ins Visier.
Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von mindestens 60 Personen aus, deren Telefon-Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Damit bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bonn einen entsprechenden Bericht des Magazins „Stern“. In der vergangenen Woche war noch von 55 Betroffenen die Rede gewesen, die von der Staatsanwaltschaft inzwischen angeschrieben würden - darunter Mitglieder der Aufsichtsräte Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile, ein Vorstandsmitglied der Telekom sowie Betriebsräte und dem Konzernbereich nicht zuzuordnende Dritte.
Die Telekom hatte 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen, um undichte Stellen im Konzern über die Weitergabe von vertraulichen Informationen zu schließen. Die Affäre war im April bekanntgeworden.
Beck fordert vor diesem Hintergrund „strengere Regeln und mehr Kontrolle bei der Datenverarbeitung der Wirtschaft“. Dabei müsse dem Grundsatz "Meine Daten gehören mir" wieder Geltung verschafft werden. Der Handel mit persönlichen Daten müsse grundsätzlich verboten werden. „Nur wer informiert und aktiv einwilligt, dessen Daten dürfen gesammelt, ausgewertet und weitergegeben werden“, sagte der Grünen-Rechtsexperte.
Darüber hält es Beck für nötig, die Informationsfreiheit zu stärken. „Wir brauchen kostenlose und einfach zugängliche Informationen für die Betroffenen“, sagte er. Der Grünen-Politiker will dem informationellen Selbstbestimmungsrecht überdies einen „zeitgemäßen Stellenwert“ verpassen, wie er sagte. Dazu müsse ein umfassender Datenschutz auch „explizit und für jedermann lesbar im Grundgesetz stehen“. Daneben sollten nach Becks Vorstellung sowohl der Bundesbeauftragte als auch die Landesbeauftragten für Datenschutz eine bessere Ausstattung bekommen. „Gegenwärtig sind anlassunabhängige Kontrollen faktisch nicht möglich", kritisierte er.
