Telekom-Anteile werden bei der KfW geparkt
Eichel will an Privatisierungsplänen festhalten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will an seinen Privatisierungsplänen für 2003 festhalten und somit weitere Bundesanteile an der Deutschen Telekom AG bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) parken.

Reuters BERLIN. Dies bestätigte Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag in Berlin. Die so eingenommenen Mittel dienten zur Finanzierung der Postunterstützungskassen, durch die die Pensionen der Beamten bei Post und Telekom finanziert werden. Im Haushalt sind dafür Privatisierungen in Höhe von 5,5 Mrd. € eingeplant. Eichel werde zudem noch in den kommenden Tagen Vorschläge unterbreiten, wie die Mindereinnahmen des Bundes durch ein Vorziehen der Steuerreform finanziert werden könnten. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird er jedoch keine Gegenfinanzierung für Ausfälle in den Ländern und Kommunen darlegen. Nach Aussagen der Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel sollten dabei auch zusätzliche Steuereinnahmen durch ein höheres Wachstum einberechnet werden, das durch das Vorziehen der Steuererleichterungen ausgelöst werde.

„Wir halten an unseren Finanzierungsplänen für das laufende Jahr fest“, sagte Eichels Sprecher. Die Gespräche mit der KfW über eine Parklösung liefen noch. Schon in der Vergangenheit hatte der Bund bei seinen Privatisierungen Anteile bei der KfW geparkt. Die Bank kann dann weitgehend nach eigenem Ermessen mit den Anteilen an den Markt gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bank eine Wandelanleihe für Telekom-Aktion von fünf Mrd. € über fünf Jahre begeben. Die Union hatte auch deshalb den Verdacht geäußert, die KfW habe keine Kapazitäten mehr für weitere Parklösungen, weshalb die für 2003 geplante Privatisierung verschoben werden müsse.

Im Haushalt 2003 sind Privatisierungserlöse von 5,5 Mrd. € vorgesehen. Die Einnahmen wird der Bund nach Angaben des Sprechers in die Postunterstützungskasse stecken. Wie hoch die Privatisierungserlöse im kommenden Jahr sein werden, die Eichel zur Finanzierung der Steuerreform nutzen will, steht nach seinen Aussagen noch nicht fest. Ursprünglich hatte Eichel betont, Einnahmen aus Privatisierungen von 2004 an nur zum Abbau der Staatsschulden einzusetzen. Ob es von diesem Grundsatz eine Ausnahme geben wird, ließ der Sprecher offen.

Dreiklang aus Privatisierung, Subventionsabbau und Neuverschuldung

Es werde einen Dreiklang aus Privatisierung, Subventionsabbau und Neuverschuldung zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen geben, bekräftigte er. Das Ministerium erarbeite gerade Details. Unklar blieb auch, wann und wie Eichel die Vorschläge vorstellen wird. Sie werden jedoch nach Müllers Worten bis zur Kabinettssitzung am 13. August vorliegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in der vergangenen Woche überraschend angekündigt, dass Eichel in dieser Woche seine Vorschläge unterbreiten werde.

In Regierungskreisen wurde erneut darauf verwiesen, dass die von Eichel vorgestellten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalt auch positive Effekte in den Kassen der Länder und Kommunen haben würden. Diese reichten aus, um die Ausfälle durch ein Vorziehen der Steuerreform zu kompensieren. Eichel will unter anderem die Eigenheimzulage streichen und die Entfernungspauschale kürzen.

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ gehen die Grünen davon aus, dass ein Drittel der Steuersenkungen von insgesamt rund 15 Mrd. € über zusätzliche Steuereinnahmen auf Grund von mehr Wachstum finanziert werden könne. „Dies bei der Gegenfinanzierung nicht einzukalkulieren, macht ökonomisch keinen Sinn“, sagte Grünen-Finanzexpertin Scheel der Zeitung. Generell zeigte man sich bei den Grünen überrascht über über den von Schröder für Eichel anberaumten Termin. In einer Sitzung des Grünen-Vorstands sei von mehreren Personen gefragt worden, was Eichel denn am Mittwoch vorstellen wolle. Es habe darauf aber keine konkrete Antwort gegeben.

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, ist eine höhere Kreditaufnahme nicht möglich, da der Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 bereits die verfassungsmäßig gebotenen Grenze sei. Nur bei Privatisierungen gebe es noch Spielraum, sagte Austermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In der „Berliner Zeitung“ forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) eine weitgehende Gegenfinanzierung für seinen Landeshaushalt. „Wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, stimme ich nicht zu.“ Lediglich eine geringe Neuverschuldung sei zu tolerieren.

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