Telekom-Tempobremse
Rösler behält sich Einschreiten vor

Das Bundeswirtschaftsministerium schreitet weiter ein: Die Prüfung zur geplanten Drosselung von Internetanschlüssen bei hohem Datenverbrauch läuft nach wie vor. Ziel ist es, die Netzneutralität sicherzustellen.
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BerlinTrotz Nachbesserungen der Deutschen Telekom bei der geplanten Tempobremse behält sich das Bundeswirtschaftsministerium weiter ein Einschreiten vor. Nach wie vor laufe bei der Bundesnetzagentur eine Prüfung zur geplanten Drosselung von Internetanschlüssen bei hohem Datenverbrauch, erklärte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Berlin. "Auf Grundlage dieser Prüfung wird das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden, ob und falls ja, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Netzneutralität generell sicherzustellen."

Netzneutralität bedeutet, dass die Internetangebote aller Anbieter mit gleicher Geschwindigkeit übertragen werden und kein Anbieter bevorzugt wird. Die von der Telekom Ende April bekanntgegebenen Pläne zur Einführung einer Tempobremse waren unter anderem deswegen kritisiert worden, weil die Telekom eigene Angebote wie das Fernsehen über den Internetanschluss zu Hause von der Tempobremse ausnehmen will.

Der Konzern hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von Internet-Anschlüssen zu drosseln, wenn ein bestimmtes monatliches Datenvolumen erreicht ist - ähnlich wie dies bei Handyanschlüssen bereits heute der Fall ist. Diese Ankündigung hatte einen Proteststurm von Kunden ausgelöst. Am Mittwoch schließlich lenkte die Telekom ein Stück ein und gab bekannt, ihre Pläne für die Datendrosselung abzumildern. Demnach soll die Anschlussgeschwindigkeit bei Erreichen der monatlichen Volumengrenzen weniger stark gedrosselt werden als bislang angekündigt.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, mit den Ankündigungen zur Abmilderung der Anschlussdrosselung habe die Telekom "nicht zuletzt aufgrund der Diskussion in Öffentlichkeit und Politik nun wesentliche Details nachgebessert". Die Prüfung der Bundesnetzagentur werde voraussichtlich "zeitnah abgeschlossen". Hier seien noch "einige Detailfragen" zu klären.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das Internet ist (noch) die stärkste Opposition gegen die sich erhebenden Diktaturen dieseits und jenseits des Atlantiks.

  • Stellen wir uns mal vor, in ein paar Jahren ist Deutschland eine Diktatur und die FDP mit Rösler ,Westerwelle,Brüderle
    führen uns in den Freiheitskampf, wo werden wir da landen.?

    So ist es mit der Netzgeschwindigkeit. Vermutlich kein Politiker hat Interesse den Bürger diese Waffe für immer
    und mit immer schnellere Geschwindigkeit zu überlassen.
    Daher wird das Internet eines Tages für uns beschnitten werden . Die FDP kann da erzählen was sie will, sie leidet am meisten im Netz und verteufelt es sicherlich auch am meisten zusammen mit den Grünen.

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