Telekom- und Postaktien sollen veräußert werden
Union-Wirtschaftsflügel legt eigenes Finanzkonzept vor

Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich gegen neue Schulden zur Finanzierung der Steuerreform ausgesprochen und ein eigenes Finanzkonzept vorgelegt.

HB BERLIN. „Das notwendige Finanzierungsvolumen von 15,5 Milliarde Euro kann (...) durch einen soliden und ausgewogenen Finanzierungsmix mit einem Schwerpunkt auf Einmaleffekten bezogen auf das Haushaltsjahr 2004 aufgebracht werden“, heißt es in einem Sechs- Punkte-Katalog von CDU/CSU-Mittelstandsvertretern, der der dpa vorliegt. Dadurch ergäben sich „so gut wie keine Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen in den Folgejahren ab 2005“.

Im einzelnen möchten die CDU/CSU-Wirtschaftsexperten 4 Mrd. € durch einen verschärften Subventionsabbau im kommenden Jahr erreichen. In dem Papier heißt es dazu: „Wir fordern eine Erhöhung des von den Ministerpräsidenten (Roland) Koch und (Peer) Steinbrück vorgeschlagenen Einsparvolumens um zusätzliche zwei Prozent durch eine verschärfte lineare Kürzung im Jahr 2004.“ Zusätzliche 2 Mrd. € Ersparnis ergäben sich durch stärkere Kürzungen bei den Steuervergünstigungen im kommenden Jahr.

Des weiteren möchte der Unions-Wirtschaftsflügel bundeseigene Telekom- und Postaktien im Wert von vier Mrd. € verkaufen. 2,5 Mrd. € sollen durch einen einmaligen Verzicht auf die beschleunigte Rückzahlung beim Erblastentilgungsfond erzielt werden und weitere zwei Mrd. €, indem der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einmalig gekürzt wird. Zudem soll der Verkauf eines Teils der Goldreserven rund 1 Milliarde Euro bringen.

Durch die Selbstfinanzierungseffekte beim Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 sind nach Ansicht des Wirtschaftsflügels unter „der vorsichtigen Annahme“ eines Wachstumsimpulses von 0,5 % beim Bruttoinlandsprodukt zudem Steuermehreinnahmen von mindestens zwei Mrd. € zu erwarten.

„In der Summe ergeben sich aus diesen Maßnahmen im Jahr 2004 Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben in Höhe von etwa 12,1 Mrd. € beim Bund und etwa 3,4 Mrd. € bei Ländern und Gemeinden“, heißt es in dem Papier. Im Vergleich zu dem benötigten Einsparvolumen von rund sieben Mrd. € beim Bund und 8,5 Mrd. € bei den Ländern und Gemeinden entsteht nach Berechnung des Wirtschaftsflügels „beim Bund eine Überfinanzierung von rund 5,1 Mrd. € sowie eine Unterfinanzierung bei Ländern und Gemeinden in gleicher Höhe“. Diese könnte durch eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Lohn- und Einkommensteuer korrigiert werden, sind die Experten überzeugt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%