Telekommunikationsgesetz
Gefangen im Breitband-Netz

Berlin und Brüssel kommen im Streit über das Telekommunikationsgesetz nicht weiter. Die Angelegenheit droht ein Fall für die Gerichte zu werden.

BERLIN. Bundesregierung und EU-Kommission finden keine Lösung im Streit über das Telekommunikationsgesetz (TKG). Ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit EU-Medienkommissarin Viviane Reding blieb am Donnerstag ohne Ergebnis. Die Bundesregierung deutete an, dass man es zur Not auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wolle.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte im Anschluss an das Treffen von Reding und Glos, der Entwurf des TKG sei mit nationalem und europäischem Recht vereinbar. Es handele sich nicht um eine Lex Telekom. Das Gesetz werde auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen. Allerdings strebe die Bundesregierung diesen Weg nicht an, sagte der Staatssekretär.

Die Regierung plant, der Telekom bei der Milliardeninvestition in das neue Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) zeitlich begrenzt die Möglichkeit zu geben, Wettbewerbern den Zugang zu verweigern. Die Telekom hatte dies zur Bedingung für ihre Milliardeninvestition gemacht.

Reding sieht in einer Freistellung der Telekom vom Wettbewerb eine Bevorzugung des ehemaligen Staatsmonopolisten und somit einen Verstoß gegen europäisches Recht. Sie hatte mehrfach mit einem Gang vor den EuGH gedroht. „Deutschland ist auf einem schlechten Weg und stellt sich selbst ein Bein“, hatte Reding in der vergangenen Woche gesagt.

Ein Sprecher Redings sagte am Donnerstag, die EU-Kommission verfolge die Entwicklung mit Sorge. Man hoffe, dass Bundestag und Bundesrat im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bereit seien, die Vorlage der Bundesregierung den Bedingungen der EU anzupassen. Anderenfalls sei ein Vertragsverletzungsverfahren unumgänglich. „Kommission und Bundesregierung finden im Moment keine Annäherung. Daher hat der Gesetzgeber die Rolle des Schiedsrichters.“

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