Tempo-30-Debatte
Länder treten auf die Bremse, Städte wehren sich

Während die einen die Regelung als schnelle Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr befürworten, sehen andere sie als Gängelung an: Die Diskussion um mehr Tempo-30-Zonen zwischen Ländern und Kommunen ist entbrannt.
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RostockDie Verkehrsminister der Länder haben sich einmütig hinter die Forderung nach mehr innerstädtischen Tempo-30-Zonen gestellt. Damit sollen die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz für Anwohner verbessert werden. Die Ressortchefs vereinbarten am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Rostock die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zur Herbsttagung konkrete Vorschläge liefern soll. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits Entgegenkommen signalisiert und den Abbau bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits angekündigt. Während Kinderschutz-, Umwelt- und Radfahrverbände ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerorts forderten, sprachen sich ADAC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vehement dagegen aus.


„Die aktuell von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, ist nicht notwendig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.

„Das wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger, würde den örtlichen Gegebenheiten oftmals nicht gerecht und würde überflüssige Kontrollbürokratie verursachen“, kritisierte Landsberg. Er sprach sich stattdessen für eine Regelung aus, die es Städten und Gemeinden ermöglichen würde, selbst Tempo-30-Zonen auszuweiten.

Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sei sinnvoll. „Statt ein generelles Tempo 30 einzuführen, ist es richtiger, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet beziehungsweise an einzelnen Unfallschwerpunkten Tempo 30 anordnen“, sagte Landsberg.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Tempo-30-Debatte: Länder treten auf die Bremse, Städte wehren sich"

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  • Ich halte mich sehr konsequent an Tempo 30- auch in vorauseilendem Gehorsam in Straßen, in denen Tempo 30 geplant ist. heute erst wieder auf dem Nachhauseweg von der Arbeit. Eine unübersichtliche Strecke ohne Überholmöglichkeit, da MUSS man langsam fahren. Hinter mir sahen das nach einiger zeit offensichtlich alle ein- ca. 22 PKW-Lenker, 2 Lastzüge, 1 landwirtschaftliches Nutzfahrzeug 1mal die grüne Trachtentruppe, 1 Notarzt, 1mal THW. Ich frage mich nur, warum da Mancher so penetrant gehupt hat...?!?

  • Die Idee dazu kommt doch sicher wiedr von den Grünen und sonstigen Ulralinken.
    Den neue Gänglern

  • Ist die Idee mit den Blumenkübel auf der Autobahn als verkehrsberuhigendes Element schon ausreichend diskutiert.

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