Tempodrom-Affäre
Berliner SPD-Chef Strieder tritt zurück

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ist über die Affäre um das Berliner Veranstaltungszentrum Tempodrom gestolpert.

HB BERLIN. Er gab am Mittwoch überraschend seine Posten als SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator auf und legte seine Mandate als Wahlmann für die Bundespräsidentenwahl sowie als Abgeordneter des Berliner Parlaments nieder. Sein Schritt sei kein Schuldeingeständnis, betonte der 51-jährige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strieder wegen Untreue im Zusammenhang mit Millionenzuschüssen des Landes an das Veranstaltungszentrum Tempodrom.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) benannte noch am Mittwoch die bisherige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), als neue Senatorin. Sie soll am 29. April vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über einen Nachfolger für den Parteivorsitz beraten.

Strieder war durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Tempodrom-Affäre zunehmend auch in der eigenen Partei unter Druck geraten. Er und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stehen unter Untreue-Verdacht, weil sie die Zuschüsse ohne eine entsprechende Genehmigung des Parlaments bewilligt hatten. Der Bundestag hatte wegen der Ermittlungen in der vergangenen Woche die Immunität Strieders als Wahlmann für den Bundespräsidenten aufgehoben. Dies war ein bislang einmaliger Vorgang.

Strieder war seit 1996 Senator. In der SPD, die er seit 1999 führte, war er wegen seines rigiden Führungsstils seit langem in der Kritik. Der Rücktritt sei notwendig, um Schaden von Berlin abzuwenden, erklärte Strieder. Er sei überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt werde. „Dies ändert nichts an dem Umstand, dass der Eindruck in- und außerhalb Berlins entstanden ist, Berlin sei unfähig, sich zu reformieren und die Stadt rufe immer nur nach Geld von außen, ohne dass sich die hinlänglich bekannte Subventionsmentalität ändere.“

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne begrüßten den Schritt. Sie sehen damit gleichzeitig das Ende des rot-roten Senats eingeläutet.

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