Tempolimit
SPD schlachtet die „Heilige Kuh“

Deutschland ist das einzige Land der Welt ohne Tempolimit auf der Autobahn – noch. Die SPD will ein Ende des Geschwindigkeitsrausches und eine Tempogrenze 130 durchdrücken. Ein heikler Beschluss. Denn trotz Klimadebatte dürfte damit im Autoland Deutschland kaum zu punkten sein. Den eigenen Parteitags-Sponsor haben die Genossen bereits verprellt.

HB HAMBURG. Mit ihrem Beschluss für Tempo 130 auf Autobahnen hat die SPD die Tempolimit-Debatte neu angefacht. SPD-Parteitags-Sponsor BMW zeigte sich naturgemäß wenig begeistert vom Beschluss der Delegierten. „Nach unserem Wissen kann durch ein Limit von 130 Stundenkilometer die CO2-Emission lediglich um 0,4 Prozent reduziert werden“, sagte BMW-Sprecher Daniel Kammerer. Schon jetzt gebe es nur noch 6000 Autobahnkilometer, auf denen es keine Tempobegrenzung gebe. 7000 Kilometer seien limitiert, auf 5000 Autobahnkilometern gebe es Steuerungssysteme, die je nach Verkehr Tempolimits anzeigen.

Nicht nur einen Sponsor hat die SPD mit ihrem Beschluss verärgert. Auch der Großen Koalition steht damit neuer Streit ins Haus. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist mit der Union nicht zu machen. „Mit mir wird es das nicht geben“, stellte Kanzlerin Angela Merkel umgehend klar. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die SPD-Forderung in der „BZ am Sonntag“ als „Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts“ zurück. Und bei vielen Wählern im Autoland Deutschland dürfte mit einem Tempolimit auch nicht zu punkten sein.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will das Thema nun umgehend in der Koalition zur Sprache bringen. Dabei gilt er selbst als strikter Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzung. Derzeit ist Deutschland mit seinen mehr als 12 000 Autobahn-Kilometern weltweit das einzige Land ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Bislang waren vor allem Grüne und Linke dafür, dies zu ändern.

Der Parteitag der SPD hatte den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eingebrachten Leitantrag mit knapper Mehrheit um die Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern verschärft. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“ Mit dem Beschluss für das allgemeine Tempolimit setzten sich die Delegierten über das Votum der SPD-Antragskommission hinweg, die eine Ablehnung empfohlen hatte.

Dass das Tempolimit tatsächlich kommt, ist allerdings fraglich. Die Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung - neben der mächtigen Automobilindustrie um Daimler, VW und BMW vor allem der ADAC mit seinen 16 Millionen Mitgliedern - machen bereits mobil. Sie sagen, dass langsameres Fahren die Fahrt keineswegs sicherer mache. Und dass durch ein Tempolimit Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. So argumentierte auch Vokswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh. „Das ist Augenwischerei, denn Tempolimits senken den ohnehin sehr geringen Kohlendioxid-Anteil des Pkw-Verkehrs kaum“, sagte Osterloh der „Bild“-Zeitung. Der Gewerkschafter kritisierte, dass politische Vorgaben die Branche zunehmend belasteten: „Die Politik darf der Automobil-Industrie nicht ständig Knüppel zwischen die Beine werfen.“

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