Tengelmann-Edeka-Fusion

Gericht sieht Gabriel weiter als Befangen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und das Oberlandesgericht Düsseldorf bleiben auf Konfrontationskurs. Im Streit um die Sondererlaubnis für die Fusion zweier Supermarktketten legten beide Seiten nochmal nach.
Dwer Bundeswirtschaftsminister weist erneut den Vorwurf zurück, bei der Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann befangen gewesen zu sein. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Dwer Bundeswirtschaftsminister weist erneut den Vorwurf zurück, bei der Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann befangen gewesen zu sein.

(Foto: dpa)

DüsseldorfIm Streit mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über die Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann lässt das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht locker. Der Kartellsenat bekräftigt in einem am Donnerstag Reuters vorliegenden Beschluss vom 20. Juli die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. Gabriel widersprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) der erneuten Kritik des OLG. „Wenn ich befangen war, dann in der Frage, wie kann ich 16.000 Menschen den Weg in Beschäftigungsgesellschaften oder in die Arbeitslosigkeit ersparen“, sagte er laut Vorabbericht.

Dort heißt es weiter, nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei es bei dem vom OLG beanstandeten Treffen Ende 2015 nur darum gegangen, den Chefs der Unternehmen die Auflagen für die Fusionserlaubnis mitzuteilen – die Rettung der Arbeitsplätze.

In dem OLG-Beschluss heißt es, Gabriel und seine Beamten hätten im Dezember ein von Edeka-Anwälten ausgearbeitetes Papier, in dem Einwände gegen ein Übernahmeangebot des Edeka-Konkurrenten Rewe erhoben wurden, anderen Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis gegeben. Auch könnten Beamte des Ministeriums im Dezember weitere vertrauliche Kontakte zu Edeka gehabt haben, kritisierte der Senat. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu nicht äußern, da es sich bei dem Beschluss um einen „verfahrensinternen Vorgang“ handele.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Mega-Fusion im Lebensmittelhandel in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und sie zunächst außer Kraft gesetzt. Das endgültige Urteil steht noch aus. Gabriel habe „über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten (..) die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe“, hieß es in der Eilentscheidung. Der Minister hatte die Kritik entschieden zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt.

Der Senat habe Akten des Wirtschaftsministeriums zum Ministererlaubnisverfahren weiter ausgewertet, heißt es nun in dem Beschluss weiter. Gabriel habe im Dezember 2015 „unter Ausschluss aller anderen Beteiligten des Ministererlaubnisverfahrens insgesamt zwei Gespräche mit den Verantwortlichen von Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt“, erklärten die Richter. Doch in den Akten des Ministeriums fänden sich keine Vermerke über Ablauf und Inhalt. Deshalb sei unklar, ob Gabriel Einzelgespräche mit den Konzernchefs von Edeka und Tengelmann, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub, geführt habe oder ob Beamte des Ministeriums zugegen gewesen seien.

Das ändere aber nichts an der Einschätzung des Gerichts: „Für die vom Senat angenommene Besorgnis der Befangenheit“ sei es „ohne jeden Belang, ob neben dem Bundesminister auch die verfahrensführenden Beamten (...) an den Unterredungen teilgenommen haben“. Denn die Besorgnis der Befangenheit resultiere schon daraus, dass Gabriel die Gespräche etwa gegenüber Rewe geheim gehalten habe.

Zudem habe Mosa dem Minister am 1. Dezember ein sechsseitiges Dokument übergeben, in dem Anwälte Einwände gegen eine Offerte von Rewe für Kaiser's Tengelmann aufgelistet hatten. „Weder der Minister noch seine verfahrensführenden Beamten haben - wie es ihre verfahrensrechtliche Pflicht (..) gewesen wäre - zeitnah verfügt, dass entweder der betroffenen Rewe und den anderen Beteiligten (..) die anwaltliche Ausarbeitung (..) in Kopie zur Kenntnis gegeben wird oder diese zumindest (..) unterrichtet werden.“

Auch hätten sich bei der weiteren Auswertung der Akten des Ministeriums Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, dass Beamte des Ministeriums mit Wissen Gabriels auch am 2. Dezember und am 21. Dezember „vertraulichen Kontakt zu Verantwortlichen der Edeka hatten“. Zudem sei „der Zeitplan für die Bekanntgabe der Nebenbestimmungen zur Ministererlaubnis“ an Verfahrensbeteiligte mit dem Edeka-Chef vertraulich besprochen worden.

Das Bundeskartellamt hatte der größten deutschen Supermarktkette Edeka die Fusion untersagt. Gabriel hatte dann im März unter Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit das Veto der Behörde ausgehebelt. Dagegen hatte unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt. Rewe hatte selbst für Kaiser's Tengelmann geboten, war aber nicht zum Zug gekommen.

Das sind die größten Edeka-Märkte Deutschlands
Platz 8: Baur
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Zur Edeka-Gruppe gehören rund 4.500 selbstständige Kaufleute und Unternehmen, wie die Experten von Nielsen Trade Dimensions, ein Unternehmensbereich des weltweit tätigen Marktforschungsunternehmens The Nielsen Company, ermittelt haben. Erstgenannte sind der Garant für Erfolg und Arbeitsplätze der Lebensmittelkette Edeka. Zu den umsatzstärksten selbstständigen Händlern zählen unter anderem die Frischemärkte Baur e.K. Das Netz dieses Händlers umfasst derzeit neun Märkte. Der Umsatz belief sich im vorigen Jahr auf rund 120 Millionen Euro.

Platz 7: Wucherpfennig
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Seit mehr als 100 Jahren der „nette Nachbar“ in und um Hannover: Das Familienunternehmen Wucherpfennig gibt es seit 1914. Damals hat alles mit einem 30-Quadratmeter-Laden angefangen. Heute betreibt der Edeka-Händler insgesamt neun Märkte. Im Jahr 2015 erwirtschaftete er einen Umsatz von 120 Millionen Euro.

Platz 6: Cramer
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Das Handelshaus Wilhelm Cramer GmbH betreibt acht Edeka-Supermärkte in Burgdorf bei Hannover und gehört ebenfalls zu den umsatzstärksten Kaufleuten: Im Jahr 2015 betrug der Umsatz 133 Millionen Euro.

Platz 5: Struve
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Mit sieben „Schlemmer-Märkten“ und fünf E-Centern führt die Struve GmbH in Hamburg insgesamt zwölf Edeka-Märkte. Das Familienunternehmen, das von Robin und Wolfgang Struve gemeinsam geleitet wird, erwirtschaftete 2015 einen Umsatz von rund 150 Millionen Euro.

Platz 4: Simmel
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„Simmel. Schon der Einkauf ein Genuss.“ Kaufmann Peter Simmel führt die gleichnamige Edeka-Kette mit 20 Märkten in Bayern, Thüringen und Sachsen. 2009 stand er unter Verdacht, seine Beschäftigten zu bespitzeln. Das kostete Simmel den Posten als Edeka-Aufsichtsratschef. Offensichtlich hatte der Vorfall keine Auswirkungen auf seine Supermärkte. Im vergangenen Jahr wurde ein Umsatz von rund 180 Millionen Euro erzielt.

Platz 3: Scheck
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Edeka-Aufsichtsratschef Adolf Scheck und seine Familie betreiben insgesamt zwölf Scheck-in-Center in Baden-Württemberg und in Frankfurt am Main. Der Standort Frankfurt hat sogar im Jahr 2012 den Edeka-Supercup der besten Märkte Deutschlands gewonnen. Auch das vergangene Jahr war für die Scheck-in Einkaufs-Center GmbH erfolgreich: insgesamt wurden 198 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet.

Platz 2: Hieber
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Der Unterschied zu Edeka: Kaufmann Dieter Hieber legt sowohl auf der Firmenhomepage als auch in den zwölf Märkten „Hieber's Frische Center“ Wert auf einen eigenständigen Auftritt. Das Einzige, das an Edeka erinnert, ist das Motto „Wir lieben Lebensmittel“. Die Standorte im Süden der Republik erzielten 2015 einen Umsatz von 200 Millionen Euro.

  • rtr
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