Teppich-Affäre
Keine Ermittlungen gegen Niebel

Für das Kanzleramt war die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel schon seit geraumer Zeit erledigt. Nun ist sie es auch juristisch. Dem FDP-Politiker droht kein Verfahren, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
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Berlin/PotsdamDie Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte am Mittwoch mit, dass sie von der Aufnahme von Ermittlungen absehe. Die Prüfungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben“. Nach bisherigem Kenntnisstand habe Niebel mit dem Teppich zumindest nicht wissentlich oder vorsätzlich Steuern hinterzogen, so die Behörde.

Niebel hatte den Teppich im März bei einem Besuch in Afghanistan privat gekauft. Weil er diesen vom Chef des Bundesnachrichtendiensts in dessen Dienstjet nach Deutschland mitbringen ließ, war der Minister in die Kritik geraten. Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte Niebel die Einfuhr des Teppichs Anfang Juni bei den deutschen Behörden zur Nachverzollung angemeldet.

Ungeachtet dessen hatte die Justiz geprüft, ob eine versuchte Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei vorliegen könnte. Dafür sieht die Potsdamer Staatsanwaltschaft jedoch die Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach den vorliegenden den Erkenntnissen geht die Behörde davon aus, dass sich der Minister schlicht auf seine Mitarbeiter verlassen hat. Er habe seinerzeit annehmen können, „dass hinsichtlich der Formalitäten entweder durch Mitarbeiter seines Hauses oder sonstige Bedienstete (Bundesnachrichtendienst) das Erforderliche veranlasst werde“, so die Behörde.

Unerheblich ist dabei aus Sicht der Potsdamer Behörde ein Streit zwischen dem BND und Entwicklungsministerium über die zollrechtlichen Absprachen zu dem Teppich-Import. Offen blieb zunächst, ob der Fall auch zollrechtlich erledigt ist. Diese Prüfung erfolgt bei der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam.

Die Teppich-Affäre hatte auch den Bundestag beschäftigt. Niebel hatte sich für den „Fehler“ entschuldigt, den er selbst zu verantworten habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Heisst das also, man kann einem Freund oder Bekannten sagen, er möge einem dies oder jenes mitbringen oder schicken lassen, und wenn es am Zoll bemerkt wird, dann sagen die, es gehöre nicht ihnen, ich sage, ich habe gedacht, die machen dass, und ich muss einfach nur nachzahlen? Und ist das jetzt ein sogenannter Präzedenzfall?
    Oder kommt da noch was, im Artikel steht ja, zollrechtlich ist das noch nicht entgültig entschieden.
    Wenn jemand sich da sukennt, würd eich mich über eine Antwort freuen.

  • @ hansalot,
    reagieren könnte eine Presse die nich nicht gleich geschaltet ist.
    Ansonsten hat es sich wohl schon herum gesprochen, dass Politiker quasi mit vorgehaltener Pistole dem Gegenüber die Frage stellen: "Das Gas hat eine schwarze Farbe - oder?"
    Wer wird als Bürger dann noch mit "Nein, Grün" antworten?!

  • Ein Minister als Teppichschmuggler ist weder das Bundeskanzleramt noch für die Staatsanwaltschaft ein Problem. Beginnt das Problem bei einem Minister erst beim Mord oder anderen schweren Straftaten? Jeder Bürger, der aus seinem Urlaub Schmuggelware mit einem vergleichbaren Wert durch den Zoll bringen will und erwischt wird, hat in der Regel ein Strafverfahren am Hals und wird auch entsprechend zur Rechenschaft (im übrigen zu Recht) gezogen. Eine Geldstrafe ist das Mindeste. Gelten diese gesetzlichen Regelungen für die Politiker nicht? Nach unserem Grundgesetz - auf das der Minister Niebel einen Eid geschworen hat - ist jeder vor dem Gesetz gleich! Herr Minister Niebel und auch die Bundeskanzlerin sowie der entscheidende Staatsanwalt sollten einmal in einer ruhigen Stunde das Grundgesetz lesen!
    Dass der Minister den BND für seine privaten Schmuggelgeschäfte eingeschaltet hat, ist besonders übel und ist grundsätzlich eine strafverschärfende Tat. Hier sollte der Zoll über den unwissenden BND in einer besonders zu verachtenden Weise getäuscht werden. Da verwundert mich schon die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass die Mitarbeiter des Ministers und wahrscheinlich auch der BND hier Fehler gemacht haben. Ich denke, der Minister hat den Teppichtransport absichtlich durch den BND – den er nach Aussagen des BND-Präsidenten bewusst falsch informiert hat – organisiert, damit er sich die Zollabgaben und die Einfuhrumsatzsteuer (19 Prozent) ersparen kann. Was für ein Vorbild für die Bevölkerung in Deutschland‼! Ich hoffe, dass der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl solche Politiker nicht mehr für wählbar halten.

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