Teppich-Affäre
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erwarten wegen der „Teppich-Affäre“ keine juristischen Konsequenzen. Am Sonntag betonte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass nicht ermittelt wird.
  • 23

BerlinEntwicklungshilfeminister Dirk Niebel rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen wegen seines unverzollten Teppichs aus Afghanistan. "Mit dem Antrag auf Nachverzollung ist die Sache dann auch wirklich erledigt", zeigte sich Niebel in der "Bild am Sonntag" überzeugt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge gleichwohl einen "Anfangsverdacht auf eine mögliches strafbares Verhalten" geprüft. Am Sonntag betonte ein Sprecher der Behörde allerdings, in Berlin sei "keine aktuelle Prüfung mehr anhängig".

Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich seinen privaten Einkauf vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Niebel selbst war bei dem Besuch mit einem Linienflug nach Kabul gekommen. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Abgaben fällig geworden. Der BND war nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk handelte.

Niebel sagte, er habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen. "Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir." Er habe das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für sein Esszimmer kaufen wollen. "Eigentlich wolle ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten." Also sei ein von der Botschaft in Kabul empfohlener Teppichhändler mit einer Auswahl vorbeigekommen. "Ich verstehe nichts von Teppichen. Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für 1400 Dollar gekauft."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Minister im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag für das Verhalten gerügt und wegen der ausgebliebenen Verzollung von Versäumnissen gesprochen.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, es handele sich bei dem Vorgang nicht um eine Lappalie. Jeder Bürger müsse sich nach einem Urlaub wegen mitgebrachter Güter vor Zollbeamten verantworten. Es sei zudem ein merkwürdiger Vorgang, dass in deutschen Botschaften Produkte wie Teppiche angeboten würden, damit der Minister einkaufen könne, dieser dann die Transportkosten spare und vergesse, die Produkte beim Zoll anzugeben. Es sei daher richtig, wenn der Fall wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt werde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es geht hier nicht um den Betrag oder um eine Kleinigkeit. Die deutschen Fiskalgesetze gelten für jeden, auch für Politiker. Für die Einfuhr von Waren aus einem Drittland werden Abgaben in Form von Zoll und Einfuhumsatzsteuer fällig. Am Flughafen kann ich das grüne oder das rote Gate benutzen. Benutze ich das grüne und werde mit anmeldepflichtigen Waren ertappt, liegt versuchte Steuerhinterziehung an. Und die Zollbeamten sind da rigoros. Und was, bitte schön, soll denn ein Antrag auf Nachverzollung sein ? Es gibt die Möglichkeit der Nachverzollung wenn Waren bei zugelassenen Empfängern abgegeben werden. Diese werden nachverzollt, alles andere ist der zolltechnischen Überwachung entzogen und damit eine Straftat. Vor dem Gesetz ist (sollte) jeder gleich. Nur in diesem Fall tut man sich schwer. Im übrigen zählen zum Zollwert auch die Transportkosten dazu. Wenn keine Belege vorliegen, werden diese Geschätzt. Dann reden wir hier nicht mehr "nur" von ca. 200 € Zoll...

  • Das ist mal wieder typisch deutsch,Politiker denke das das geltene Recht fuer sie nicht gilt.
    Der ein beschaedigt ein parkendes Auto, haelt es nicht mal fuer noetig anzuhalten, faehrt einfach weiter. Entschuldigt sich und denkt gut ist.Jetzt ist es ein Teppich , ach habe ich doch glatt vergessen anzumelden. Wieder wird sich Entschuldigt, und daas war es dann auch, bei Politiker.
    Jeder normale Buerger, spuert sofort die volle haerte des Gesetzes. "Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht"
    Laut GG, Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Darunter fallen auch Politiker.

  • Das ist mal wieder typisch deutsch,Politiker denke das das geltene Recht fuer sie nicht gilt.
    Der ein beschaedigt ein parkendes Auto, haelt es nicht mal fuer noetig anzuhalten, faehrt einfach weiter. Entschuldigt sich und denkt gut ist.Jetzt ist es ein Teppich , ach habe ich doch glatt vergessen anzumelden. Wieder wird sich Entschuldigt, und daas war es dann auch, bei Politiker.
    Jeder normale Buerger, spuert sofort die volle haerte des Gesetzes. "Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht"
    Laut GG, Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Darunter fallen auch Politiker.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%