„Teppichhändler-Runde“
Union einigt sich auf außenpolitischen Sprecher

Die Unions-Fraktion richtet ihre wirtschaftspolitsche Spitze neu aus. Fraktionsvize für den Bereich Wirtschaft soll der MIttelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) werden, wirtschaftspolitischer Sprecher der Energieexperte Joachim Pfeiffer (CDU). Eine Überraschung gibt es beim wichtigen Amt des außenpolitischen Sprechers.
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BERLIN. Zum außenpolitischen Sprecher soll JU-Chef Philipp Mißfelder (CDU) aufrücken. Auf diese und weitere Personalen verständigte sich die Runde der Landesgruppenchefs. Offiziell bestätigt sollen die Personalvorschläge am 12. November von der Fraktion werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbreitert ihre Führung und richtet die wirtschafts- und finanzpolitischen Spitzenposten neu aus: Nach Informationen des Handelsblatts soll der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs stellvertretender Unions-Fraktionschef werden. Dafür soll das Amt des für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionschefs geteilt werden.

Demnach soll der bisherige Amtsinhaber Michael Meister (CDU) in der neuen Legislaturperiode nur noch für die Finanz- und Haushaltspolitik zuständig sein. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs soll als Fraktionsvize für Wirtschaftspolitik in das Führungsgremium der Fraktion aufrücken. Er soll dann auch für die Themen Mittelstand und Tourismus zuständig sein. Fuchs war lange Jahre Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und gehört dem Bundestag seit 2002 an.

Das umfassende Amt des Fraktionsvize für Finanzen und Wirtschaft war geschaffen worden, um Friedrich Merz den Abschied vom Fraktionsvorsitz zu erleichtern, den 2002 nach der verlorenen Bundestagswahl CDU-Chefin Angela Merkel übernommen hatte.

Mit der Teilung des Amtes wächst die Zahl der einflussreichen Fraktionsvizechefs von bisher acht auf neun an. Dabei soll der für Verkehr zuständige Fraktionsvize künftig auch die Zuständigkeit für den Aufbau Ost bekommen. Für die Außenpolitik soll weiterhin Andreas Schockenhoff (CDU) als Fraktionsvize zuständig bleiben. Für die Innenpolitik soll Fraktionsjustiziar Günter Krings (CDU) Wolfgang Bosbach (CDU) folgen, der nicht mehr kandidiert.

Ausgehandelt werden das neue Personaltableau und die strukturellen Veränderungen von den sogenannten „Teppichhändlern“, der Runde der Chefs der verschiedenen Landesgruppen. Die bisherigen Ergebnisse wurden auf den Sitzungen von Mittwoch und Donnerstag erzielt. Ein weiteres Treffen soll folgen. Zwar kommt es bei den Entscheidungen auch auf den Proporz zwischen den Bundesländern an, so dass sich einzelne Entscheidungen noch ändern können. Nach Informationen des Handelsblattes aus Fraktionskreisen gelten die oben genannten Personalvorschläge aber als sicher.

Weitere Ergebnisse der „Teppichhändler“: Wolfgang Zöller (CSU) soll als für die Gesundheitspolitik zuständiger Fraktionsvize der Familienpolitiker Johannes Singhammer, ebenfalls CSU folgen. Für die CSU wird zudem Christian Ruck für Entwicklungspolitik und Umwelt in der Fraktionsführung zuständig sein. Geklärt ist auch die Nachfolge von Ilse Falk (CDU) auf dem Posten des unter anderem für Familie, Arbeit und Soziales zuständigen Fraktionsvizechefs. Ihr soll Ingrid Fischbach (CDU) folgen. Fischbach gehört der Landesgruppe NRW an, die sich sehr dafür eingesetzt hatte, den für Arbeit und Soziales zuständigen VIzeposten zu bekommen. Thematisch passt er gut zur sozial ausgerichteten NRW-CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Neu besetzt werden auch etliche Sprecherposten. Neuer wirtschaftspolitischer Sprechers der Unionsfraktion soll nach Informationen des Handelsblattes der Energiepolitiker Joachim Pfeiffer (CDU) werden. Nachfolger von Eckart von Klaeden als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion soll nach dem Willen der Landesgruppenvorsitzenden JU-Chef Philipp Mißfelder werden.

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  • Schlimmeren Fehler als die besetzung des außenpolitischen Sprechers mit Mißfelder konnte der CDU nicht passieren.

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