Terffen der Fraktionen in München
Union fordert klare Aufgabentrennung von Bund und Ländern

Für die Föderalismusreform fordern die 16 Landtagsfraktionen von CDU und CSU eine scharfe Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern.

HB MÜNCHEN. In einem Positionspapier verlangen sie eine weitgehende Alleinzuständigkeit der Länder für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Naturschutz, Sozialhilfe, Krankenhäuser und andere Aufgaben. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollten größtenteils auf die Länder übertragen werden, forderten die Unions-Fraktionschefs am Montag in München. Im Gegenzug sollten die Länder auf Zustimmungsrechte im Bundesrat verzichten.

Mit diesen konkreten Forderungen gehen die Unions-Fraktionschefs zum Teil über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus. Gemeinschaftsaufgaben sind etwa Hochschulbau, Forschungsförderung und Küstenschutz. Bei der Forschungsförderung sollen die Länder zuständig sein, soweit kein nationales Interesse besteht. Nur der Küstenschutz soll Angelegenheit des Bundes werden.

Nach Vorstellung der Unionsfraktionschefs soll Berlin nicht nur die Zuständigkeiten, sondern auch die dazu benötigten Mittel abgeben. „Wenn es Aufgaben gibt, muss das Geld hinterher kommen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers. Bei den Gemeinschaftsaufgaben handele es sich um ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Die Unions-Fraktionsvorsitzenden waren am Sonntag in München zu ihrer alljährlichen Konferenz zusammengekommen. Das Treffen dauert bis Dienstag.

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