Termin vorgezogen
Merkel drückt bei ALG I aufs Tempo

Die Große Koalition will das fast Unmögliche noch wahr machen und die längere Zahlung von ALG I noch in diesem Jahr beschließen, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Arbeitsminister Olaf Scholz in diesem Ziel. Scheitern könnte der straffe Zeitplan jedoch am Bundestag.

HB BERLIN. Um den Fraktionen ausreichend Beratungszeit zu geben, solle das Kabinett beide Anliegen statt am Mittwoch schon am kommenden Dienstag beschließen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Insofern sei davon auszugehen, „dass die Bundeskanzlerin das aktiv unterstützt“.

Der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich: „Wir haben ein Ziel, und das Ziel lautet, dass Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die 58er Regelung zum 1. Januar 2008 umgesetzt wird.“ Dieses Ziel wird offenbar von der Regierung in ihrer Gesamtheit inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt. Mit dem Vorziehen der Sitzung leiste das Kabinett insgesamt seinen Beitrag, damit der Zeitplan von Arbeitsminister Scholz erreicht wird. Ob dies letztlich gelingt, hängt aber von den Fraktionen ab. Innerhalb der Unionsfraktion jedenfalls gibt es nach einem Zeitungsbericht Widerstand.

Steg zufolge können die Fraktionen noch am Tag des Kabinettsbeschlusses in ihrer letzten regulären Sitzung vor Weihnachten über den Entwurf beraten. Gegebenenfalls wäre die Kanzlerin nach seiner Darstellung auch bereit, an einer Sondersitzung des Parlaments vor Weihnachten teilzunehmen, wenn dies zur schnellen Verabschiedung des Gesetzes notwendig wäre. Gleichzeitig betonte Steg aber, es sei aber die freie Entscheidung der Abgeordneten, wann die abschließende Lesung angesetzt werde. Derzeit ist noch unklar, ob der äußerst enge Zeitplan für das Vorhaben noch eingehalten werden kann.

Die Neuregelung zum ALG I soll erstmals am Freitag kommender Woche im Bundestag beraten werden, dem regulär letzten Sitzungstag des Bundestags in diesem Jahr. Für die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs wäre dann eine Sondersitzung des Parlaments am 17. Dezember nötig. Darüber hat der Ältestenrat des Bundestages zu entscheiden. Sollte es zu einer Sondersitzung am 17. Dezember kommen, werde Merkel daran teilnehmen, kündigte Steg an.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, Ziel sei, die verlängerte ALG-I-Zahlung für über 50-Jährige und die Anschlussregelung zur 58-er-Regelung – mit der eine „Zwangsverrentung“ von Langzeitarbeitslosen vor dem 63. Lebensjahr verhindert wird – zum 1. Januar 2008 umzusetzen. Die Fraktionen sondierten derzeit noch, „inwieweit dieses Ziel gemeinsam zu erreichen ist“. Eine rückwirkende Lösung im Fall einer späteren Verabschiedung des Gesetzentwurfs wäre nach seiner Einschätzung „sicher hochkompliziert“.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Koalition auf, sicherzustellen, dass die Regelungen zum Arbeitslosengeld I und zur Zwangsverrentung zum 1. Januar in Kraft treten können.

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