Terminabsage
Steinbrück schachert um das Krippengeld

Finanzminister sagt nächste Verhandlungsrunde über die Beteiligung des Bundes an der Kleinkindbetreuung ab. Die Terminplanung von Familienministerin Ursula Leyen hat er damit über den Haufen geworfen. Die Länder vermuten, hinter der Absage steckt mehr, als Steinbrücks Ärger über die öffentliche Debatte um die Verwendung von Geldern.

BERLIN. Noch vor einer Woche hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vollmundig erklärt, die Finanzierung ihres ehrgeizigen Plans, bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für Unterdreijährigen auf 750 000 zu verdreifachen, werde noch vor dem Sommerpause stehen. Doch zum Wochenende hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die entscheidende Sitzung der Ministerarbeitsgruppe von Bund und Ländern in dieser Woche überraschend abgesagt und ist in den Sommerurlaub entschwunden. Stattdessen soll nur eine Runde von Fachpolitikern tagen und sich über technische Einzelheiten unterhalten, erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen. Frühestens im August werde es ein nächstes Treffen geben, sofern die Urlaubspläne dies überhaupt hergäben, hieß es.

Offiziell gibt sich Steinbrück verärgert darüber, dass die Länder mit immer neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gingen, wie der Bund die zugesagte Beteiligung am Krippenausbau in Höhe von vier Mrd. Euro an die Länder auszahlen soll. Tatsächlich argwöhnen die Länder aber, der Finanzminister wolle die Beteiligung des Bundes herunterhandeln, indem er z.B. Einsparungen gegenrechnet, die die Länder in Zukunft wegen der sinkenden Geburtenraten bei Schulen, Kindergärten und dem Kindergeld haben werden.

Nachdem die Länder einhellig den Vorschlag von der Leyens und Steinbrücks abgelehnt hatten, die Bundesbeteiligung über Gutscheine für die Eltern der Kleinkinder zu finanzieren, hatte Steinbrück zuletzt angeboten, einen Teil des erwarteten Haushaltsüberschusses in diesem Jahr in einen Fonds mit drei Mrd. Euro einzuzahlen. Aus ihm wollte er den Ländern von 2008 bis 2013 Zuschüsse zu ihren Investitionskosten für den Krippenausbau zahlen. An den Betriebskosten wollte er sich aber entgegen den Absprachen im Koalitionsausschuss erst in den Jahren 2012 bis 2013 beteiligen. Dafür sollten die Länder zwei Jahre lang je 500 Mill. Euro mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.

Nun können aber die ostdeutschen Länder, die schon heute jedem dritten Kleinkind einen Betreuungsplatz anbieten, mit Investitionshilfen wenig anfangen. Auch viele westdeutsche Länder gehen davon aus, dass sie einen Großteil der zusätzlichen Betreuungspläne durch Umwidmung von frei werdenden Schulen und Kindergärten bereit stellen können. „Investitionshilfen von drei Milliarden Euro würden ähnlich wie beim Ganztagsschulprogramm nur dazu führen, dass überflüssige teure Neubauten errichtet werden“, warnt der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er hat deshalb einen neuen Vorschlag gemacht: Danach soll der Bund aus seinen Haushaltsüberschüssen in diesem Jahr ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bilden, aus dem bis 2013 Investitionshilfen gezahlt werden sollen. Drei Mrd. Euro aus dem Etatüberschuss sollen in eine Haushaltsrücklage eingestellt werden. Aus ihr, so Deubels Vorschlag, könnte Steinbrück eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um jährlich 500 Mill. Euro gegenfinanzieren, ohne seine mittelfristige Finanzplanung zu belasten. Mit diesem Geld könnten dann neue Erzieherinnen und andere Betriebskosten bezahlt werden.

Die Finanzplanung von den Krippenkosten frei zu halten, ist Steinbrück besonders wichtig. Trotzdem lies sein Ministerium am Wochenende verlauten: „Der Vorschlag begeistert uns nicht“. Man sei „erstaunt“, dass die Länder plötzlich keine Investitionen mehr bräuchten. Bisher hätten sie völlig anders argumentiert. Man habe man den Eindruck, es gehe den Ländern vor allem darum, Geld vom Bund in ihre eigenen Haushalte zu lenken, ohne dass der Bund tatsächlich kontrollieren könne, dass dieses Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze eingesetzt werde.

„Davon kann keine Rede sein“, sagt Deubel. „Wir haben den festen Willen, bis 2013 einen Rechtsanspruch für die Unterdreijährigen umzusetzen.“ Allerdings setze dies auch voraus, dass der Bund sich über 2013 hinaus an den Betriebskosten beteilige. Länder und Kommunen müssten auch dann den übergroßen Teil der Kosten tragen. Aber auch bei diesem Thema ziert sich Steinbrück noch.

Mitarbeit: Donata Riedel

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