Terror-Abwehr-Übung Einfache Antworten für den Ernstfall

Die Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei war offenbar nötig: Bis zu 15 Stunden dauerte es zunächst, bis über einen Einsatz der Bundeswehr entschieden wurde. Ursula von der Leyen war am Ende dennoch zufrieden.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, l-r), und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Quelle: dpa
Abschluss der Anti-Terror-Übung

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, l-r), und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinDschihadisten bedrohen die Trinkwasserversorgung im Großraum Stuttgart. Doch weil gleich mehrere Terroranschläge parallel verübt werden, sind keine Polizeikräfte aus anderen Bundesländern verfügbar. Die Bundeswehr könnte helfen – doch bis zu einer Entscheidung über einen Einsatz vergehen 15 Stunden.

Zum Glück war es nicht der Ernstfall, den die Bundeswehr und Polizei von Dienstag- bis Donnerstagmorgen in sechs Bundesländern probte, sondern nur eine Übung. Unter der Hypothese, dass sich die Bundesländer nicht gegenseitig unterstützen können und deshalb die Bundeswehr um Hilfe bitten müssen, wurden die Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. Öffentlich sichtbar war die Übung nicht, sie fand nur in den Büros statt.

Grundlage für die sogenannte Stabsrahmenübung war die Maxime: „Das Undenkbare denken“. Schließlich heißt es im Weißbuch 2016 des Verteidigungsministeriums, dass Terroristen zunehmend über die Fähigkeit verfügen, „Ziele mit Cyberfähigkeiten anzugreifen oder chemische, möglicherweise künftig auch biologische und radioaktive Substanzen bei einem Anschlag einzusetzen“. Eine vergleichbare, länderübergreifende Stabsrahmenübung von Landes-, Bundespolizei sowie der Bundeswehr hatte es bislang nicht gegeben.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zogen nach der Übung ein positives Fazit – trotz dieser 15 Stunden, die in Stuttgart im Ernstfall vergangen wären, bis es grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr gegeben hätte. Allerdings wurde die Kommunikation im Laufe der Übung deutlich beschleunigt. Am zweiten Tag war in der Spitze schon nach 20 Minuten eine Entscheidung gefallen. „Allein diese Tatsache beweist den Sinn dieser Übung“, sagte von der Leyen.

Schon in der Vorbereitung der Übung seien Kommunikationsprobleme aufgetreten. Es habe sich gezeigt, dass Polizei und Bundeswehr für dieselben Dinge offensichtlich unterschiedliche Ausdrücke hätten. Zudem habe, so erklärte von der Leyen, vor allem auf den unteren Ebenen eine große Unsicherheit darüber geherrscht, wann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden dürfe und wann nicht.

Das Grundgesetz erlaubt ihn nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel bei „einem besonders schweren Unglücksfall“. Was das bezogen auf Terroranschläge heißt? „Ansbach und Würzburg waren keine Terroranschläge katastrophalen Ausmaßes – Mumbai und Paris schon“, sagte de Maizière.

Von den 46 Anträgen der Bundesländer waren während der Übung 16 eben solche Ausnahmefälle. Wobei die Aufgaben, die die Bundeswehr in der theoretischen Übung zu übernehmen hatte, die zuvor von Kritikern geäußerten Bedenken als Phantomdiskussion erscheinen ließen. Es wären im Ernstfall keine Panzer durch die Stuttgarter Innenstadt gerollt, stattdessen wäre die Bundeswehr zur Bewachung von Krankenhäusern eingesetzt worden oder hätte den Verkehr geregelt. Das darf sie nach Gesetzeslage nur in Ausnahmefällen, weil sie damit in die Rechte anderer eintritt. „Es zeigt, dass die öffentliche Aufregung nicht so groß sein müsste“, sagte de Maiziere und von der Leyen ergänzte: „So eine Übung gibt relativ einfache Antworten. Aber die muss man im Ernstfall auch haben.“

Vor allem habe die Übung das Verständnis dafür gestärkt, was der andere kann. „Es war kein Bewusstsein dafür da: Was kann der andere?“, sagte von der Leyen. „Die Bundeswehr hat zum Beispiel eine besondere Expertise bei der Entschärfung von Sprengfallen und bei der Versorgung von Schuss- und Brandwunden.“ Deshalb soll es weitere Übungen geben, damit das gegenseitige Verständnis weiter verbessert wird. „Ich halte weitere Übungen für selbstverständlich und notwendig", sagte de Maizière. Ob künftige Übungen auch an realen Orten stattfinden, ließ er offen.

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