Terror-Abwehr
Volker Beck fordert Markierung von Personalausweisen

Potenzielle Terrorkämpfer sollen es schwerer haben aus Deutschland auszureisen. Deswegen fordert der Grünen-Innenexperte Volker Beck einen Ausreise-Sperrvermerk im Personalausweis. Die Regierungskoalition hat Bedenken.
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BerlinDer Grünen-Innenexperte Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen. Mit dieser Maßnahme, die von der Regierung bereits geprüft wird, soll verhindert werden, dass „Dschihadisten“ aus Deutschland ausreisen, um sich Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

„Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern“, sagte Beck am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein.

Schon jetzt kassieren die Behörden den Reisepass ein, wenn ein Islamist als gewaltbereit eingestuft wird. In die Türkei kann ein Deutscher jedoch auch mit dem Personalausweis einreisen, um dann von dort weiterzufahren in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak.

In der Regierungskoalition gibt es noch Bedenken. Einige Politiker befürchten, dass die Kennzeichnung des Ausweises zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führen könnte. Dies würde dann seine Reintegration in die Gesellschaft erschweren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Terror-Abwehr: Volker Beck fordert Markierung von Personalausweisen"

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  • @ Anna Buschmann „Es geht doch nicht um Juden, sondern um Moslems und nicht um die Brust sondern um ein Ausweispapier.“

    Ihre „Empörtheit“ hadert mit der Wirklichkeit, denn es gibt Länder in denen die Religionszugehörigkeit verpflichtend im Paß/Ausweis zu stehen hat. Die meisten dieser Länder sind islamisch. Sie erinnern sich vielleicht an die Entführung der „Landhut“ durch palästinensische Terroristen. Das erste was sie an Bord der Maschine durchführten, war, die Pässe der Passagiere einzusammeln, um mit deren Hilfe die an Bord befindlichen Juden zu finden. Pech nur, daß dies in deutschen Pässen und Ausweisen nicht zu finden ist. Mehr Probleme hatte der Kopilot, der eine Junghansuhr am Handgelenk trug. Das Firmenlogo ist ein Stern, der dem Judenstern ähnlich sieht und hätte den Piloten fast das Leben gekostet. Er mußte unter „Aufsicht“ des „Captain Mahmoud“ diese Uhr zerstören. Simple Geister, wehe wenn sie losgelassen.
    Den gehirngewaschen jungen Leuten ist nicht zu helfen, sie wurden von Fanatikern zu Fanatikern gemacht. Die Kennzeichnung auf der Plastikkarte wird ohnehin nicht halten, sie läßt sich abkratzen oder abwischen, es sei denn, sie wird gelocht.

  • eine Kennzeichnung im Perso....

    warum zum Teufel erinnert mich das an einen Judenstern auf der Brust?

    Es geht doch nicht um Juden, sondern um Moslems und nicht um die Brust sondern um ein Ausweispapier.

    Aber es geht um das Gleiche - Eine andere Religion
    Man sollte endlich anfangen sich um die Jugendlichen zu kümmern statt sie abzustempeln!

  • Herr Jens Muche
    absolute und allervollste Zustimmung

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