Terror-Bedrohung
Bouffier will Terrorcamp-Besuchern Einreise verweigern

Die Debatte um die Bestrafung von Besuchern ausländischer Terrorcamps geht in eine neue Runde. Ein verschärfter Vorstoß kommt jetzt von Hessens Innenminister Volker Bouffier. Er fordert ein Einreiseverbot. Dazu müsse das Aufenthaltsrecht geändert werden. Doch die Justizministerin winkt schon ab.

HB BERLIN. „Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden“, sagte Bouffier (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“.

Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zugleich auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der solche Terrorausbildungen unter Strafe stellt. Da sich die Innenministerkonferenz in Berlin gerade mit dem Thema beschäftigt habe, werde ihr die Union „noch einen Monat Zeit“ geben, sagte der Sprecher der unionsregierten Länder. „Legt Frau Zypries dann nichts vor, werden die unionsregierten Länder aktiv“, sagte Bouffier.

Die im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen wurden nach Medienberichten aus Pakistan gesteuert und sollten ihre Anschläge noch im September verüben. Die beiden Deutschen und ihr türkischer Komplize waren im vergangenen Jahr von Terror-Ausbildungen in Nordpakistan laut „Welt“ mit dem Auftrag zurückgekehrt, Anschläge in Deutschland zu verüben. Sie verhielten sich streng konspirativ, nutzten für die Kommunikation mit ihren Autraggebern laut Medienberichten weit von ihrem Aufenthaltsort entfernte Telefon-Läden und tauschten E-Mails aus, die in speziellen Internet-Speichern hinterlegt und abgerufen wurden. Demnach nutzten sie auch Tarnbezeichnungen und sprachen etwa von „Geschenken“, wenn es um die Anschläge ging.

Schließlich habe ihr Ansprechpartner in Pakistan Druck gemacht, berichtet der „Tagesspiegel“. „Sind die Geschenke bereit?“, soll er gefragt haben. Laut „Spiegel“ erteilte er in einem Telefonat Ende August den Auftrag, innerhalb von zwei Wochen einen Anschlag zu verüben.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, dass sie außer gegen die drei Festgenommenen gegen fünf weitere namentlich bekannte Verdächtige ermittelt, außerdem auch gegen zwei, von denen nur die Decknamen bekannt sind – offensichtlich die Auftraggeber aus Nordpakistan.

Zur Debatte über Online-Durchschungen hat sich unterdessen auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu Wort gemeldet. Er hält Online-Razzien zur Abwehr des islamistischen Terrorismus in Deutschland für unverzichtbar. „Die Zeit drängt“, sagte Schünemann in seiner vorab bekannt gewordenen Regierungserklärung zum Anti-Terror-Kampf.

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