Terror-Bekämpfung
Merkel spricht sich für Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen aus

Osama bin Laden ist tot – doch die Gefahr von Anschlägen bleibt. Kanzlerin Angela Merkel setzt sich deshalb vehement für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein, will aber Streit innerhalb der Koalition vermeiden.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit hätten einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr bestehe. Die CDU-Vorsitzende zeigte sich aber kompromissbereit: Es sei denkbar, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut zu befristen. „Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen“, sagte sie. Noch vor der Sommerpause soll über eine Verlängerung entschieden werden.

In der Koalition wird darüber gestritten, in welchem Umfang und wie lange die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen. Innen- und Justizministerium sowie Fachpolitiker der Koalition wollen kommende Woche einen neuen Versuch unternehmen, den Streit beizulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte erneut eine detaillierte Überprüfung der Gesetze. „Wenn ich sehe, dass manche der schweren Eingriffsbefugnisse von den Nachrichtendiensten in den vergangenen Jahren kaum genutzt wurden, spricht viel dafür, sie nicht weiter im Gesetz zu lassen“, sagte die FDP-Ministerin der Zeitschrift „Super Illu“.

Dem widersprach BKA-Präsident Jörg Ziercke vehement. Der Nutzen einer Vorschrift lasse sich nicht daran ablesen, wie oft sie in Anspruch genommen werde. „Wenn ich eine Maßnahme nur einmal einsetze und damit einen Anschlag abwende, dann hat sie sich schon gelohnt“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze findet in der Bevölkerung großen Rückhalt. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 79 Prozent der Befragten dafür aus, 16 Prozent dagegen. 68 Prozent vertraten zudem die Ansicht, in Deutschland werde genug getan zum Schutz vor Anschlägen. 22 Prozent verneinten dies.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige befristet. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus.

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  • Es war und ist die Antwort einer Politikerin, die von Demokratie und Bürgerrechten nichts hält, sie ist es ja auch gar nicht anders gewohnt. Die Bürger müssen Überwacht werden wie einst in der Ex-DDR, nur wie lange lassen sich die deutschen Bürger dies noch bieten??? Diese Weisheiten hat sie einst von den Kommunisten gelernt, und heute werden ihre Weisheiten von den USA ihr ins Ohr geflötet. Weg mit dieser arroganten und Demokratie unerfahrener Politiker Burschwasie.
    Danke

  • was die Geheimdienste schon lange machen,
    soll für das BKA nun eben auch legalisiert werden:

    komplett ALLES aufzeichnen,
    dauerhaft speichern,
    und von intelligenten crawlern durchforsten und kategorisieren lassen.

    ... ein jedem Bürger sein Archiv.

  • Merkel braucht Aniti-Terror-Gesetze, eine stabile von Wählerwillen und einer selbst- und wertebewußten Zivilgesellschaft getragen und mitbestimmte Demokratie, die von Terroristen niemals erfolgreich mangels Zustimmung der breiten Massen zersört werden könnte, ist keine gewünschtes "Staatsziel" und würde autoritäres Regieren und Parteiendiktatur unmöglich machen!

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