Terror-Debatte in Deutschland: „Wir befinden uns nicht im Krieg“

Terror-Debatte in Deutschland
„Wir befinden uns nicht im Krieg“

Deutsche Dschihadisten werden als hochgefährlich eingestuft und werden deshalb von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet. Die CSU will sie inhaftieren. Doch das lehnen CDU, SPD und Polizeigewerkschaften strikt ab.
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BerlinDie Gruppe der Islamisten in der Bundesrepublik wächst. Die Zahl der sogenannten Gefährder ist so hoch wie nie. Sicherheitsbehörden trauen diesen 260 Menschen, zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kriegsgebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - zum Teil kampferprobt.

Eine gesetzliche Handhabe gibt es bisher nicht gegen diese Gruppe potenzieller Attentäter. Deshalb sind Polizei und Geheimdienste besonders gefordert. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung.

Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Die CSU plädiert deshalb für eine härtere Gangart – und provoziert damit zugleich heftige Reaktionen. „Gefährder, die als kampferprobte Dschihadisten nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko und deshalb zu inhaftieren. Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Uhl, die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls eine Gesetzesverschärfung vorzuschlagen. „Sollte nach Auffassung des Bundesjustizministers eine Inhaftierung mit geltendem Strafrecht - Paragraf 80 und andere - nicht möglich sein, hat er unverzüglich einen geeigneten Gesetzesvorschlag zu machen.“

Maas kündigte zur Bekämpfung des Extremismus eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Er werde den Gesetzentwurf voraussichtlich noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er erwähnte dabei allerdings nicht explizit das Gefährder-Problem. Ziel sei es, so Maas, die finanzielle Unterstützung von Terrororganisation zu einem eigenen Straftatbestand zu machen und die Strafen für den Besuch von militärischen Ausbildungslagern im Ausland zu erhöhen.

Der Minister lehnte es erneut ab, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Frankreich gebe es sie; die Anschläge in Paris seien dadurch aber nicht verhindert worden. Maas nannte es fahrlässig, den Menschen weiszumachen, dass mehr Überwachung absolute Sicherheit bringe.

Die CDU wies indes den Uhl-Vorstoß zurück, und auch die SPD reagierte ablehnend. Selbst die Polizeigewerkschaften, die sonst Gesetzesverschärfungen offen gegenüberstehen, verweigern der CSU in diesem Punkt die Zustimmung.

Kommentare zu " Terror-Debatte in Deutschland: „Wir befinden uns nicht im Krieg“"

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  • Die überhöhte Reaktion der Kanzlerin und einiger Minister ist das Resultat ihrer verfehlten Politik. Von den Grünen ist man ja Hysterie schon gewohnt.Natürlich wollen wir keine Islamisierung Deutschlands! Und von wegen die Geheimdienste sollen sich kümmern,braucht man nur die NSU Tragödie anzusehen. Unser Staat ist doch nicht mal im Stande mit seiner Gewalthoheit die Bürger zu schützen, zu was er absolut verpflichtet ist. 1500 Polizisten um die Fans von 2 Fußballvereinen auseinander zu halten sind zwar da, aber sonst hat man die Polizei ausgedünnt,sie aufs Ermitteln beschränkt, anstatt Gewalt auf der Straße zu verhindern.
    Ich hätte nie geglaubt, dass es bei uns zu so was kommen
    könnte !

  • Solche Leute müssen wir nicht einsperren und schon gar nicht für immenses Geld überwachen, sonden wir müssen die ausweisen. Deutschen Pass entziehen, falls sie einen haben und weg mit ihnen
    Aber die FDJ-Merkel will ja den islamischen Staat
    Si hat bis heute noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland gemacht
    Diese Frau zeigt immer mehr, dass sie von Demokratie nichts, aber auch gar nichts hält

  • Nun, Frau Popova, wie lange soll denn nun der "Vorsorgegewahrsam" dauern, wenn kein Straftatbestand vorliegt? Das Gefahrenabwehrrecht der Länder ermöglicht es in der Regel Personen maximal bis zum Ende des darauf folgenden Tages in Gewahrsam zu nehmen, wenn die Gefahrenprognose stimmt UND der zuständige Richter seinen "Kringel" unter dem Antrag der Polizei setzt. Danach ist sie aus dem Gewahrsam zu entlassen, sofern es über andere Gesetze keine Möglichkeit gibt, die "Gemeinschaftsverpflegung" zu verlängern. Gesetzesänderung, Gesetzesverschärfung? O.K. Also, wie lange? 1 Woche Gewahrsam? 1 Monat? 1 Jahr, obwohl kein Straftatbestand in diesem Fall erfüllt wäre und kein Haftgrund nach der StPO vorläge? Nun kehrt ein bekannter Salafist aus Syrien zurück. Mehr liegt an Verdachtsmomenten nicht vor. Keine Hinweise auf Völkermord, Bildung einer Terrorvereinigung etc., nichts, worauf soll sich nun eine Ingewahrsamnahme begründen? Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft? Hatten wir das nicht mal vor über 70 Jahren, die "Schutzhaft" gegen Angehörige einer bestimmten Religion?
    Mag sein, dass es in Russland so gehandhabt wird, aber ich bin noch immer froh in einem Rechtsstaat zu leben, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verfassungsrang hat!

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