Terror, Katastrophen, Flüchtlinge

Ruf nach Stärkung der Bundeswehr im Inland wird lauter

Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Seit den Pariser Anschlägen diskutiert die Öffentlichkeit: Ist das noch zeitgemäß?
Bisher sind solche Bilder nur auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr zu sehen. Sollte das Grundgesetz geändert werden, könnte der Anblick von Soldaten im Fachwerk-Idyll häufiger werden. Quelle: dpa
Bundeswehr übt Häuserkampf

Bisher sind solche Bilder nur auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr zu sehen. Sollte das Grundgesetz geändert werden, könnte der Anblick von Soldaten im Fachwerk-Idyll häufiger werden.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts der Flüchtlingskrise und der wachsenden Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Einsatz-Befugnissen für die Bundeswehr im Inland wieder lauter. In einer YouGov-Umfrage für die dpa sprachen sich 87 Prozent der Deutschen dafür aus, der Bundeswehr bei einem Terroranschlag begrenzte Aufgaben wie den Schutz von Gebäuden zu übertragen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels plädierte für eine Stärkung der Bundeswehrrechte bei Großeinsätzen wie der Flüchtlingshilfe und regte eine Grundgesetzänderung an. Auch Unionspolitiker plädierten für eine Klarstellung der Verfassung, Experten von SPD, Linke und Grünen lehnten das ab.

Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit im Nationalsozialismus im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine andere Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingskrise. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Regelungen im Grundgesetz noch zeitgemäß sind.

Bartels meint, die Soldaten sollten bei der Amtshilfe nicht mehr einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder einer anderen Behörde unterstellt werden. „Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeitspaket auch ganz übernehmen.“ Um eine solche Regelung zu ermöglichen könnte eine Überprüfung des Artikels 35, Absatz 1 des Grundgesetzes sinnvoll sein, der die Amtshilfe regelt.

An der Flüchtlingshilfe sind derzeit rund 7000 Soldaten beteiligt. Zu ihren Aufgaben zählen der Aufbau von Unterkünften, Personentransport, Registrierung von Flüchtlingen und medizinische Versorgung. Nach Auffassung des Wehrbeauftragten kann die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden. Das Grundgesetz lasse einen Einsatz bei innerem Notstand oder besonders schweren Unglücksfällen schon zu, sagte er. „Wenn wir eine solche Situation hätten, dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie das auslöst, was das Grundgesetz hergibt“, sagte Bartels. „Da muss man nicht neue Regeln erfinden.“

Auf dem Weg in den Krieg
Auf dem Weg in den Krieg
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Am Donnerstag starten die ersten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Richtung eines Militärstützpunkts in der Türkei. Von dort sollen die Flugzeuge ab Januar die Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützen.

Heikle Mission
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Der Einsatz in Syrien gilt als eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. „Der Einsatz ist sicherlich gefährlich“, sagte Geschwader-Kommodore Michael Krah im Vorfeld des Starts. Der deutsche Beitrag bringe der Koalition gegen den IS aber einen Mehrwert. Denn: „Aufklärung kann man nicht genug haben.“

In die Jahre gekommen
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Hinzu kommt, dass die Flugzeuge mittlerweile in die Jahre gekommen sind. Die ersten wurden bereits 1981 an die Bundeswehr ausgeliefert. Und wer immer dieses Flugzeugmuster fliegt – ob Deutschland, Großbritannien oder auch Italien – alle Länder arbeiten an einer Ablösung der Flugzeuge.

Modernste Technologie
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Doch auch wenn der Flieger schon viele Jahre auf dem Buckel hat, in seinem Innern beherbergt er modernste Technologie, die in den vergangenen Jahren nachgerüstet wurde. Das gilt vor allem für die sogenannten Recce-Tornados. Recce steht für den angelsächsischen Begriff „reconnaissance“ und bedeutet „Aufklärung“. Ein Teil der eigentlich für Luftangriffe konzipierten Tornado-Jets der Bundeswehr sind mit dieser Technologie ausgestattet.

Enorme Reichweite
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Dass die Bundeswehr recht betagte Flugzeuge mit dieser modernen Aufklärungstechnologie ausgestattet hat, hat einen Grund. Die Tornados zeichnen sich durch eine große Reichweite aus, ideal für Aufklärungsflüge. Sie können je nach Ausstattung bis zu 3.900 Kilometer weit fliegen.

Knapp über dem Boden
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Und sie haben einen weiteren Vorteil. Die moderne Steuerungstechnik „Fly-By-Wire“ erlaubt es den Flugzeugen, den Boden in einer Höhe von nur 60 Metern zu überfliegen – bei Tag und bei Nacht. Übernimmt der Pilot das Ruder selbst, kann er die Maschine sogar auf bis zu 30 Meter über Grund drücken.

Noch 80 in Betrieb
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Die Bundeswehr besaß einst rund 360 der zweisitzigen Kampfflugzeuge. Heute sind bei der Luftwaffe noch gut 80 in Betrieb. Eingesetzt wurden die Aufklärer etwa während des Balkankonflikts, in Afghanistan aber auch bei Hochwasser-Katastrophen in der Heimat.

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Franz Josef Jung sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) dagegen für eine Klarstellung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorabwehr aus. Der CSU-Sicherheitsexperten Florian Hahn meinte, Soldaten sollten auch Flüchtlingsunterkünfte sichern können. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern seien „völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für den Staatsbürger in Uniform“, sagte er.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Diskussion über eine Grundgesetzänderung dagegen für „Unsinn“. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger und Linksfraktionsvize Jan Korte sind für eine Beibehaltung der bisherigen Regeln. „Die aktuelle Flüchtlingsdebatte sollte nicht missbraucht werden, um die Schranken für einen Bundeswehreinsatz im Innern niederzureißen“, sagte Korte der dpa.

  • dpa
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