Terror-Prozess: Motassadeq auf freien Fuß gesetzt

Terror-Prozess
Motassadeq auf freien Fuß gesetzt

Der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq ist aus der Haft entlassen worden. Der Grund: Sein Anwalt hat Revision gegen das Urteil eingelegt - und solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, darf Motassadeq nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Freiheit bleiben.

HB HAMBURG. Die Karlsruher Richter beanstandeten in ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass der Haftbefehl gegen Motassadeq nach dem Urteil im August 2005 wieder in Kraft gesetzt wurde. Die Begründung dafür genüge nicht den rechtlichen Anforderungen, erklärte der Zweite Senat des obersten Gerichts.

Vorgeschichte ist, dass Motassadeq im Februar 2003 zunächst zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 verurteilt wurde. Er soll in Hamburg engen Kontakt zu den späteren Akteuren der Terror-Anschläge am 11. September 2001 gehabt haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil ein Jahr später auf und wies den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Daraufhin setzte das Hamburger Gericht die Untersuchungshaft für Motassadeq im April 2004 aus. Der Angeklagte meldete sich regelmäßig bei den Behörden und erfüllte die Auflagen.

Als Motassadeq in einem zweiten Prozess im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren verurteilt wurde, wurde der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. Zur Begründung erklärte die Hamburger Justiz, durch das Strafurteil seien neue Umstände eingetreten. Motassadeq saß seither wieder in Untersuchungshaft.

Das Urteil über sieben Jahre ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte Revision ein, weil es den Schuldspruch als fehlerhaft beanstandet. Die Staatsanwaltschaft legte ebenfalls Revision ein, um eine höhere Strafe zu erreichen. Darüber hat der BGH noch nicht entscheiden.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die zwischenzeitlich fortdauernde Untersuchungshaft Motassadeqs hatte nun Erfolg. Eine mit drei Verfassungsrichtern besetzte Kammer des Zweiten Senats beanstandete die Begründung, mit der Oberlandesgericht Hamburg und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Untersuchungshaft begründet haben. Es sei nicht dargelegt worden, wieso jetzt eine erhebliche Fluchtgefahr des Angeklagten bestehe, wenn er doch während seines zweiten Prozess ebenfalls eine hohe Freiheitsstrafe erwarten musste und dennoch alle Auflagen erfüllt habe. Dem Angeklagten habe „die Möglichkeit eines ungünstigen Ausgangs stets vor Augen“ gestanden. Die Staatsanwaltschaft habe auch im zweiten Prozess 15 Jahre gefordert.

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