Terror und Extremismus
Angst vor dem virtuellen Raum

Das Stichwort „second life“ flicht Schäuble auf die besagte Art ganz beiläufig ein. Jeder denkt dabei an die lustig-bunte Spielwelt, die seit einiger Zeit Gesellschaftsvisionäre rund um den Erdball zum Halluzinieren und Medienmanager zum Speicheln bringt. Minister Schäuble indessen denkt dabei offenbar an Islamisten.

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden.

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Das sind für Wolfgang Schäuble keine Feiertagsworte: Auch über die Wehrhaftigkeit der Demokratie spricht er, und die ist für ihn, den Verfassungsminister, eine Pflicht, die ihm unmittelbar das Grundgesetz auferlegt. Dies sei die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, die ihren Feinden erlaubt habe, die Demokratie zum Kampf gegen dieselbe zu nutzen. Das, so impliziert er, darf nicht nochmal passieren.

Und apropos Scharfmacher: Der Vorzug der Demokratie sei, so zitiert Schäuble Aristoteles, die „Tugend der Mitte“, die Vermeidung aller Extreme. In Schäubles Denken heißt das wohl: Es gibt nichts Moderateres, als die Demokratie möglichst wehrhaft zu verteidigen.

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