Terrorabwehr Berliner Senat plant massive Aufrüstung der Polizei

Nach dem Terroranschlag kurz vor Weihnachten steht die Politik unter Druck. Rot-Rot-Grün in Berlin will beim Thema Sicherheit Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dafür will der Senat rund 45 Millionen Euro ausgeben.
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Der Berliner Senat möchte die Polizei massiv aufrüsten. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung soll es allerdings nicht geben. Quelle: dpa
Berliner Senat

Der Berliner Senat möchte die Polizei massiv aufrüsten. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung soll es allerdings nicht geben.

(Foto: dpa)

BerlinAls Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will der rot-rot-grüne Senat die Polizei massiv aufrüsten. Geplant sei unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagabend. Zuvor war der neue Senat zu seiner ersten Arbeitsklausur zusammengekommen.

Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch auf großen Plätzen könnten Kameras Geisel zufolge zeitweise zum Einsatz kommen, wenn dort eine Zunahme von Kriminalität festgestellt wird.

Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es allerdings nicht geben. Dies hatten Linke und Grüne zuletzt abgelehnt. „Wir diskutieren das pragmatisch“, erläuterte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Es gehe nicht um die Zahl der Kameras, sondern um die Frage, wo sie einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn brächten.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Geisel sprach mit Blick auf das sogenannte Sicherheitspaket von einem „klaren Signal“. Allen drei Koalitionspartnern sei klar, dass sich die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern müsse. Insgesamt will der Senat zu diesem Zweck im laufenden Jahr 45 Millionen Euro ausgeben.

Im Zuge des Pakets sollen auch etwa 100 Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr eine bessere Ausrüstung erhalten. Der Digitalfunk, der in der Silvesternacht nicht richtig funktionierte, soll verbessert werden. Das Paket umfasst zudem Identitätsüberprüfungen bei Flüchtlingen sowie den Ausbau von Integrations- und Präventionsprojekten, etwa um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.

Am 19. Dezember hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Vier Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Zuvor hatte er sich in einem Video zur Terrormiliz IS bekannt.

  • dpa
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