Terrorabwehr
Schily entfacht Streit um Sicherungshaft

Bundesinnenminister Otto Schily dringt weiter auf mehr Bundeskompetenz bei der Terrorabwehr. Er bezeichnete er die von ihm befürwortete vorbeugende Inhaftierung Terror-Verdächtiger als verfassungskonform zog damit erneut Kritik aus der eigenen Partei auf sich.

HB BERLIN. Die Einführung einer solchen Sicherungshaft sei nicht verfassungswidrig, betonte Schily. Die Haft müsse allerdings von einem Richter angeordnet werden, und der Verdächtige müsse einen Anwalt bekommen. Auch dürfe ein Verdächtiger nicht allein wegen seiner Gesinnung oder Spekulationen verhaftet werden.

Hinreichend seien nur konkrete Tatsachen, die ihn verdächtig machten, aber für die Einleitung eines Strafverfahrens nicht ausreichten. Der falsche Weg sei es dagegen, die Strafbarkeitsgrenze zu senken.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hans-Joachim Hacker, wies den Vorstoß Schilys zurück. Schily habe selbst eingeräumt, dass seine Haltung nicht mehrheitsfähig sei, sagte Hacker dem SWR. Abgesehen davon sei die Planung von Anschlägen bereits heute strafbar.

„Wenn von Bürgern, die in Deutschland leben - Ausländer oder Deutsche - eine konkrete Gefahr ausgeht, und es nachweisbar ist, dass ein qualifizierter Verdacht besteht, dann ist auch jetzt eine Inhaftierung möglich“, betonte der SPD-Politiker.

Grünen und FDP strikt gegen neue Haftform

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, verwies darauf, dass im Einklang mit der Verfassung nach den Polizeigesetzen bereits heute ein Vorbeuge- oder Unterbindegewahrsam von teils bis zu 14 Tagen möglich sei. Er äußerte sich jedoch nicht dazu, ob er auch für eine Sicherungshaft sei.

Führende Innenpolitiker der Union hatten angekündigt, die Sicherungshaft nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchzusetzen. Sie soll etwa auf Verdächtige angewandt werden, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht. Die Grünen, die FDP und der Deutsche Anwaltsverein dagegen sind strikt gegen die neue Haftform. Ihrer Auffassung nach ist die Sicherungshaft verfassungswidrig.

Diese Position bekräftigte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag erneut. Im Einklang mit dem Rechtsstaat sei eine Sicherungshaft nicht möglich. Dies würden auch Experten der Union einräumen. Schily warf sie Populismus vor. Er solle sich darauf konzentrieren, was im Einklang mit der Verfassung machbar sei, und die geltenden Gesetze konsequent anwenden.

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