Terroralarm
Hintergrund: Deutschlands Sicherheitsgesetze

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA sind in Deutschland neue Sicherheitsgesetze erlassen worden. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Sicherheitsüberprüfung: Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Das Personal in Sicherheitsbereichen soll jährlich auf seine Zuverlässigkeit geprüft werden.

Vereinsgesetz: Nach der Abschaffung des Religionsprivilegs können extremistische Religionsgemeinschaften verboten werden. Das erste Verbot betraf den Verein des islamistischen Fundamentalisten Metin Kaplan, des selbst ernannten „Kalifen von Köln“. Er wurde in sein Heimatland, die Türkei, abgeschoben. Dort wird ihm der Prozess gemacht. Die Behörden werfen ihm Hochverrat vor.

Strafgesetz: Der neue Terroristen-Paragraf 129b erlaubt die Strafverfolgung von Anhängern ausländischer Terrorgruppen. Früher konnten nur Mitglieder krimineller und terroristischen Vereinigungen im Inland belangt werden.

Bundeskriminalamt: Die Kompetenzen des BKA wurden erweitert. Es kann auch Anhänger ausländischer Terrororganisationen verfolgen und bei schweren Formen von Datennetzkriminalität ermitteln. Geplant sind Präventivbefugnisse bei der Terrorismusbekämpfung.

Bundespolizei: Der frühere Bundesgrenzschutz ist für den Einsatz von Sicherheitskräften in Flugzeugen (Sky Marshalls) zuständig.

Verfassungsschutz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann auch solche Aktivitäten beobachten, die sich gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben richten. Um Geldströme von Terrorgruppen zu erforschen, darf der Verfassungsschutz bei Banken, Postdienstleistern und Luftverkehrsunternehmen Informationen abfragen.

Ausländer/Asyl: Die Bedingungen für den Aufenthalt wurden präzisiert. Bei Asylverfahren sind Sprachaufzeichnungen zugelassen, um im Zweifel die Identität des Antragstellers zu ermitteln. Das Ausländerzentralregister soll zu einer Visa-Entscheidungsdatei ausgebaut werden.

Pass- und Personalausweis: Neue Ausweispapiere enthalten computergestützte Identifizierungen. Neben dem Lichtbild und der Unterschrift sollen weitere biometrische Merkmale auch in verschlüsselter Form aufgenommen werden.

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