Terroranschläge
Schäuble sieht höhere Terrorgefahr

Die Furcht vor Terroranschlägen wächst: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nehmen islamistische Terroristen Deutschland vor der Bundestagswahl immer stärker ins Visier. Verfassungsschützer glauben, dass Anschläge gegen Deutschland vorbereitet werden – und halten zum Islam konvertierte Radikale für besonders gefährlich.

HB BERLIN. Attentäter könnten versuchen, ähnlich wie in Spanien mit Anschlägen den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, sagte BKA-Präsident Jörg Zierke. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm bezeichnete die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags als außerordentlich hoch.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland werde sich nicht einschüchtern oder erpressen lassen. Auch er warnte jedoch in „Bild am Sonntag“: „Wir müssen eine neue Qualität feststellen, die zeigt, dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne gerückt ist.“ Dass islamistische Terrornetzwerke Deutschland mit Anschlägen drohten sei allerdings nicht neu.

Zuletzt waren im Internet zwei Drohvideos aufgetaucht: Im ersten hatte der in Marokko geborene, aber in Deutschland aufgewachsene El-Kaida-Islamist Bekkay Harrach Deutschland direkt zum Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan aufgefordert. Es folgte ein Video der Islamischen Dschihad-Union (IJU): „In diesem Jahr haben wir ein paar Überraschungspakete an die Besatzungsmächte vorbereitet. Denn der Verbündete der Besatzungsmächte muss immer mit unseren Angriffen rechnen“, zitierte die ARD aus dem teils auf Deutsch ausgestrahlten Video.

Innenstaatssekretär August Hanning nannte das El Kaida-Drohvideo in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ „neu und beunruhigend“. Der Islamist Harrach sei ein wichtiger Mann in der Terrororganisation.

„Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest“, sagte Ziercke dem „Focus“. Kurz nach den verheerenden Terroranschlägen auf vier Madrider Pendlerzüge hatten 2004 in Spanien Wahlen zu einem Regierungswechsel geführt, nach dem die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen wurden. Bei den Anschlägen waren 191 Menschen getötet, mehr als 1 800 verletzt worden.

Verfassungsschutzchef Fromm sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Drohvideos belegten, „dass Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden“. Ziercke hält zum Islam konvertierte Radikale aus Deutschland für besonders gefährlich: „Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf.

Nach Einschätzung des Linken-Partei- und Fraktionschefs Oskar Lafontaine hat die Bundesregierung mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan „den Terror ins eigene Land“ geholt. Nur „die Abkehr von militärischer Gewalt“ könne diese Entwicklung stoppen. Vor Panikmache warnte hingegen der Innenexperte der FDP, Max Stadler. Er sieht keine fundamentale Veränderung der Bedrohungslage, sagte er der „Lausitzer Rundschau“.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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