Terrorbekämpfung
CSU-Innenexperte fordert Visa-Warndatei

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat nach dem Terroranschlag in Stockholm die zügige Einführung einer deutschen Visa-Warndatei gefordert. Nachrichtendienstliche Daten von Terrorverdächtigen sollten bei Visaantragsstellung abgeglichen werden.
  • 2

HB LEIPZIG. „Natürlich brauchen wir eine Visa-Warndatei. Der Politik würde zurecht Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir Terroristen ungeprüft mit deutschem Visum bei uns einreisen lassen würde“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Leipziger Volkszeitung“. Es könne nicht sein, dass Terroristen in einer deutschen Botschaft irgendwo auf der Welt ein Visum beantragen und es auch bekommen, um anschließend einen Bombenanschlag in Deutschland durchzuführen. „Das ist doch Wahnsinn. Wir müssen Daten von Terrorverdächtigen, die wir ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet haben, bei der Visaantragsstellung abgleichen.“ Diese Visa-Warndatei sei allerdings nichts Neues. „Sie sollte schon in der großen Koalition verabschiedet werden, die SPD war im Prinzip einverstanden, es waren nur noch Detailfragen offen“, sagte Uhl.

Der Grünen-Chefin Claudia Roth, die der Union eine politische Instrumentalisierung der Bedrohungslage vorwirft, entgegnete Uhl: „Frau Roth ist entweder böswillig oder ahnungslos. Es geht um keine neuen Sicherheitsgesetze, wer das behauptet, betreibt Populismus.

Wir wollen aber Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.“ Die Ereignisse in Stockholm zeigten, dass die Terrorgefahr in Europa nicht abstrakt ist. „Die Gefährdungslage war und ist auch heute noch konkret, auch wenn Datum und Örtlichkeiten sich nicht detailliert beschreiben lassen. Europa und auch Deutschland sind aber mögliche Ziele. Die Alarmierung war und ist berechtigt und angemessen“, sagte Uhl.

Kommentare zu " Terrorbekämpfung: CSU-Innenexperte fordert Visa-Warndatei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Vielleicht kommt der Terrorist ja aus Deutschland aus einem grünen Versteck. Mit der Fähre DEutschen Pass ungeprüft wie alle Fahrzeuge auch ungeprüft an bord gebracht werden.

  • interessant ist doch nur, weshalb Deutschland - bzw. die EU (Schengen-Raum!) dies noch nicht hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%