Terrorbekämpfung
Koalitionäre offenbar einig über Bundeswehreinsatz im Innern

Punktsieg für die Union: Die Christdemokraten haben sich offenbar mit der SPD darauf geeinigt, die Bundeswehr nun doch bei der Terrorismusbekämpfung im Inland einzusetzen. Eine endgültige Entscheidung wollten die Parteien aber bis zu einem Verfassungsgerichtsurteil im nächsten Jahr verschieben.

HB BERLIN. „Wir haben gemeinsam in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, dass wir es selbstverständlich für notwendig erachten, die Bundeswehr auch zur Terrorismusbekämpfung (im Inland) einzusetzen“, sagte Jung im Inforadio des rbb. Gemeinsame Linie beider Seiten sei, für entsprechende gesetzliche Regelungen zu sorgen, sobald das Bundesverfassungsgericht dies in einem noch anstehenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz verlange.

Die obersten Richter verhandeln darüber am Mittwoch, eine Entscheidung wird für das kommenden Jahr erwartet. SPD und Union hielten es für notwendig und richtig, „dass im Bereich der Terrorismusbekämpfung im Inland auch die Bundeswehr eingesetzt werden“ könne, sagte Jung weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass der Bundestag am Dienstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ stimmen wird.

Jung machte deutlich, dass er im wesentlichen auf Kontinuität in der Verteidigungspolitik gemessen an dem noch amtierenden Verteidigungsminister Peter Struck setzen werde. Er hoffe, dass die Etatmittel der Bundeswehr - aktuell rund 24 Milliarden Euro - im Rahmen der geltenden Finanzplanung abgesichert werden könnten. Dafür kämpfe er gemeinsam mit Struck. Er halte es zudem für wichtig, die Bundeswehr aus dem politischen Streit herauszuhalten und ein „gewisses Maß an Kontinuität“ sicherzustellen.

Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hatte die SPD zuvor stets abgelehnt. „Innerhalb von Deutschland führen wir keinen Krieg gegen Terroristen“, hatte der scheidende Innenminister Otto Schily mehrmals erklärt. Panzer auf den Straßen und Soldaten in der U-Bahn bedeuteten keinen Sicherheitsgewinn, sondern würden ein Klima der Unsicherheit und Bedrohung in der Bevölkerung schaffen. Schily hielt die bisherigen Anti-Terrorgesetze für ausreichend.

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