Terrorbekämpfung
Papier: Inlandseinsätze der Luftwaffe bedenklich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, hält einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland für rechtlich bedenklich. Er forderte eine Grundgesetzänderung.

HB BERLIN. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sind die Einsätze der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung rechtlich nicht ausreichend abgesichert. Der Tageszeitung «Die Welt» sagte er, man könne «durchaus zweifeln, ob die Bundeswehr zum Beispiel ein Flugzeug abschießen dürfte, von dem eine terroristische Gefahr ausgeht». Diese Unsicherheit sollte aus seiner Sicht ausgeräumt werden. Er schlug vor, die Verfassung in diesem Punkt zu ergänzen.

SPD und Grüne haben selbst schon ein Gesetz vorgelegt, das den Einsatz der Luftwaffe über dem Terrain der Bundesrepublik erlauben soll. Dadurch soll der Abschuss gekaperter Flugzeuge legitimiert werden. Die Opposition dringt dagegen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Der Bundeswehrverband lehnt den Unions-Vorstoß hingegen ab, ebenso wie den rot-grünen Vorschlag. Verbandschef Bernhard Gertz sprach sich in der Netzeitung stattdessen dafür aus, das Luftverkehrssicherheits-Gesetz entsprechend zu ändern. Es sei zu prüfen, ob eine «klar stellende Änderung des Artikels 35, Absatz 2 notwendig ist». Gertz: Es gehe bei den möglichen Einsätzen der Bundeswehr im Innern «letztlich um ein präventives Tätigwerden, bevor Terroristen einen Anschlag verübt haben».

Verfassungsgerichts-Präsident Papier hob hingegen die Vorteile einer Verfassungsänderung hervor: Ein Grundgesetzänderung würde «dem Verteidigungsminister, der zu entscheiden hätte, die nötige rechtliche Sicherheit geben», sagte er laut «Welt».

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