Terrorbekämpfung
Unionsminister fordern schärfere Sicherheitsgesetze

Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Terrorgefahr mit Gesetzesverschärfungen eindämmen. Geplant ist offenbar ein Burka-Verbot, ein Aufstocken der Polizei und die Rücknahme eines rot-grünen Reformprojekts.

BerlinDie Terrorbedrohung in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiter hoch. „Alles in allem ist die Polizei in Deutschland (aber) gut aufgestellt,“ sagte de Maiziere am Mittwoch in Bremen. Da die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern aber stark belastet seien, stelle sich die Frage einer weiteren Aufstockung. „Da liegen wir nicht auseinander“, fügte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei dem gemeinsamen Auftritt der beiden Politiker hinzu. „Der Bund macht uns vor, wie es geht“, sagte er mit Hinweis auf die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung der Bundespolizei.

Entschieden sei bereits jetzt eine Aufstockung um mehr als zehn Prozent, eventuell müsse man darüber hinaus noch weitere Polizisten einstellen, sagte de Maiziere. Aus der SPD hatte es die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Personals gegeben. Der CDU-Politiker forderte zudem eine engere Abstimmung von Bund und Ländern bei der besseren Ausstattung von Polizisten und dem Informationsaustausch.

Zu den Vorschlägen der Unions-Innenminister zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wollte de Maiziere keine Stellung nehmen und verwies auf eine Pressekonferenz am Donnerstag. Er deutete aber an, dass er nicht mit allen Vorschlägen einverstanden sei. Eine Regierungssprecherin in Berlin sagte, dass es in der Regierung keine Debatte über die von CDU-Politikern aus den Ländern geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gebe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dies sei „mit der SPD nicht zu machen“, sagte der Vizekanzler der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). „Das wäre das völlig falsche Signal.“ Wer etwa seit Jahrzehnten im Land lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nach dem Motto: „Wer nicht für mich, ist gegen mich“. Gabriel sagte, Deutschland brauche nicht weniger, sondern mehr Integration. „Wir dürfen uns durch die Ereignisse in der Türkei nicht kaputt machen lassen, was wir hier in jahrzehntelanger Arbeit an Integration und Dialog erreicht haben.“

Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Behörden mit massiven Gesetzesverschärfungen zu einer robusteren Abwehr von Extremismus und Terrorismus rüsten. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Damit wollten die Unionsminister Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen ziehen. Gebündelt werden sollen die Vorschläge in einer „Berliner Erklärung“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle, berichtet das Redaktionsnetzwerk.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks wollen die Innenminister der Union die Rücknahme eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder erreichen: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein großes Integrationshindernis“ und müsse zurückgenommen werden, zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung.

„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, heiße es darin weiter. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

Die Unionsminister wollen den Angaben zufolge verstärkt muslimische Extremisten in Deutschland ins Visier nehmen: Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche Hassprediger“ umgehend ausgewiesen werden.

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