Terrorbekämpfung: Von der Leyen schließt Waffenlieferungen an Pakistan aus

Terrorbekämpfung
Von der Leyen schließt Waffenlieferungen an Pakistan aus

Pakistan hätte zur Terrorismusabwehr gern Waffen aus Deutschland – doch daraus wird nichts. Werden bei diesem Thema nicht zusammenfinden, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Islamabad.

IslamabadBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt Waffenlieferungen an Pakistan ab. „Die Antwort ist ganz klar gewesen, dass auf der Ebene, die die Vorstellung von Pakistan ist, wir nicht zueinander finden werden“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Islamabad. Ihr pakistanischer Kollege Khawaja Asif hatte sich zuvor um deutsche Rüstungslieferungen bemüht und sich dabei auf ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit von 2012 bezogen. Es gehe ihm „vor allem um Waffen, die defensiver Natur sind, und Waffen, die nützlich sind für den Kampf gegen den Terrorismus“, sagte er bereits am Dienstag nach einem Treffen mit von der Leyen.

Die Ministerin würdigte unterdessen Pakistans Bemühungen, die radikal-islamischen Taliban und andere Gruppierungen in der Region zurückzudrängen. „Es ist auffallend, dass Pakistan sich seiner Schlüsselrolle sehr bewusst ist, die es innehat bei der Bekämpfung des Terrors – nicht nur im eigenen Land, sondern auch zur afghanischen Grenze hin“, sagte sie.

Pakistan leidet wie das Nachbarland Afghanistan unter dem Terror der radikalislamischen Taliban. Bei einem Angriff auf eine von der Armee betriebene Schule in Peshawar vor einem Jahr waren mehr als 150 Menschen getötet worden, die meisten davon Kinder. Als Reaktion auf das Massaker hatte die Regierung den Kampf gegen den Terror verstärkt.

Das Militär habe in dieser Zeit 3400 Extremisten unterschiedlicher Gruppen getötet und über 250 Tonnen Sprengstoff sowie gut 18.000 Waffen sichergestellt, sagte der Sprecher der Armee, General Asim Saleem Bajwa. Teils seien Bomben-Bauteile wie Zünder in regelrechten Supermärkten verkauft worden. An der Grenze zu Afghanistan hätten die Behörden nun Kontrollstellen eingerichtet. Ganz werde sich die 2600 Kilometer lange Grenze quer durch das Hochgebirge des Hindukusch allerdings nicht abriegeln lassen. Auch während des Militäreinsatzes seien Kämpfer nach Afghanistan ausgewichen, obwohl Pakistan den Nachbarn rechtzeitig über die geplante Operation informiert habe.

Der militärische Teil des Einsatzes sei inzwischen weitgehend abgeschlossen. „Wir nähern uns dem Ende“, sagte Asim, der über Teile der Operation selbst das Kommando führte. Das Militär habe Stabilität geschaffen, nun gehe es darum, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Daher würden in Waziristan derzeit Schulen, Hospitäler und 700 Kilometer Straße gebaut, um den Menschen Zugang zu Märkten zu verschaffen und eine Verbindung nach Afghanistan. Die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan stammt aus der Kolonialzeit und durchschneidet willkürlich alte Stammesgebiete.

Von der Leyen begrüßte, dass Pakistan bereit sei, den Versöhnungsprozess zwischen Afghanistan und verhandlungsbereiten Taliban-Gruppen voranzubringen. Pakistan könne eine wichtige Rolle dabei spielen, Gesprächskanäle zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung zu eröffnen, erklärte sie. Die Ministerin würdigte auch die Teilnahme des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani an der „Heart of Asia“-Konferenz am Mittwoch in Islamabad, deren Treffen einer besseren Zusammenarbeit der Staaten in der Region dienen sollen.

Die Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan sind sehr gespannt. Afghanistan wirft seinem Nachbarstaat vor, die Taliban zu unterstützen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte, wonach Teile des pakistanischen Geheimdienstes den Taliban unter die Arme griffen. Eine Aussöhnung der Regierung in Kabul mit den gemäßigten Taliban gilt aber als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden am Hindukusch.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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