Terrorismus
Jung beharrt auf möglichem Abschuss entführter Flugzeuge

dpa BERLIN. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt auf seiner Haltung, entführte Flugzeuge im Notfall abschießen zu lassen. „Wenn ein von Terroristen gekapertes Flugzeug einen Angriff auf unser Gemeinwesen richtet, müssen Menschenleben gerettet werden können“, sagte Jung der „Bild am Sonntag“.

Vor einigen Wochen hatte der Minister mit dem Vorstoß eine heftige Debatte ausgelöst. Kritik, er stehe damit in Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wies Jung zurück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für mich die Handlungsgrundlage. Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht. Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt.“

Der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte sich am Freitag im RBB ähnlich geäußert: „Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen, wie im konkreten Fall zu entscheiden ist.“ Er halte aber eine generelle Klärung ohnehin für unmöglich, „weil nämlich im Falle eines Falles überhaupt keine Zeit bleibt, dass Politiker die Entscheidungen vielleicht noch lange durchdiskutieren, sondern das ist eine Frage, die sich dann in der Situation stellen muss“.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist das Szenario, dass Geiselnehmer einen Piloten ähnlich wie bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York zwingen, das Flugzeug abstürzen zu lassen und damit möglicherweise in hoher Zahl Menschenleben gefährden.

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