Terrorismus Justizministerin will weniger Überwachung

Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt es zu viele Sicherheitsgesetze in Deutschland. Auch fehle in der Terrorismusbekämpfung eine klare Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
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Leutheuser-Schnarrenberger beklagt „Gesetzgebungs-Aktionismus“. Quelle: dapd

Leutheuser-Schnarrenberger beklagt „Gesetzgebungs-Aktionismus“.

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BerlinZehn Jahre nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York plädiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Umkehr im Kampf gegen den Terror.

„Die ausufernde Sicherheitsgesetzgebung der letzten zehn Jahre muss jetzt einer kritischen Gesamtschau unterzogen werden“, schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe).

Nicht die Rigorosität und Repressivität der Sicherheitspolitik sei entscheidend, sondern die Standfestigkeit, auch in schwierigen Zeiten den Grundsätzen einer freiheitlichen Verfassung treu zu bleiben. Die Justizministerin kritisiert, dass als Reaktion auf den 11.September ein weltweiter „Gesetzgebungs-Aktionismus“ eingesetzt habe. „Mehr Überwachung und staatliche Befugnisse weit im Vorfeld von Straftaten sollten die Antwort auf Angst und Verunsicherung sein“, erinnert Leutheusser-Schnarrenberger. Tatsächlich aber sei nur „einem gefühlten Bedrohungs-Szenario Nahrung gegeben“ worden. „Die Spirale aus Sicherheitsgesetzen und Symbolpolitik drehte sich immer schneller“, so die FDP-Politikerin.

Die Justizministerin kündigte in dem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ die Einsetzung einer Regierungskommission an, die ab Herbst die deutschen Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand stellen soll. Im Zentrum stehe dabei eine stärkere Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Trennlinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten droht zu verwischen, wenn die Polizei immer weiter im Vorfeld tätig wird und Nachrichtendienste über immer mehr polizeiähnliche Befugnisse verfügen.“

Bereits im nächsten Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen, um die Sicherheitsgesetze wieder zurückzufahren. „Der Terror verfängt, wenn rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Werte auf dem Altar der Terrorismusabwehr geopfert werden“, mahnt Leutheusser-Schnarrenberger.

HB

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1 Kommentar zu "Terrorismus: Justizministerin will weniger Überwachung"

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  • Volle Zustimmung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Der größte Schaden, den der Terrorismus angerichtet hat, ist der Verlust an Freiheitsrechten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl die einzige im Kabinet von IM Erika, die noch über Rückgrat verfügt. Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

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