Terrorismus
Können „böse Gedanken“ strafbar sein?

Gegen das von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingebrachte Gesetz zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorcamps formiert sich Widerstand. Bei deutschen Anwälten gibt es große Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll.

dne DÜSSELDORF. Die deutschen Anwälte machen Front gegen das Anti-Terror-Gesetz der Bundesregierung. „Es ist sowohl rechtsstaatlich bedenklich als auch rechtspolitisch abzulehnen“, sagte Ulrich Schellenberg, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundesrat beraten.

Schellenberg, der auch Vorsitzender des Berliner Anwaltvereins (BAV) ist, hält das Gesetz auch deshalb für überflüssig, weil die meisten neuen Tatbestände bereits durch bestehende Gesetze abgedeckt seien. Zudem mahnte er, das Strafrecht nicht zum Mittel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung zu machen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bereits der Besuch eines Terrorcamps strafbar ist. Außerdem sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig schon im Vorfeld von möglichen Tatbeständen stärker als bisher eingreifen können. „Vorbereitungshandlungen sind im geltenden Strafrechtssystem grundsätzlich straflos. Am Ende dienen allein die ‚bösen Gedanken’ des Täters dazu, eine Strafandrohung zu legitimieren“, sagte Schellenberg. Vor diesem Hintergrund drängt sich für Schellenberg der Eindruck auf, als diene der vorgeschlagene Entwurf mit den entsprechenden strafprozessualen Eingriffsbefugnissen in erster Linie als "bloßes Einfallstor für grundrechtsintensive Ermittlungsmaßnahmen".

Die Bundestagsopposition wandte sich bereits bei der ersten Lesung im Januar geschlossen gegen die Zypries-Pläne. Damit droht das Vorhaben im Bundesrat zu scheitern. Folgen die in den Ländern mitregierenden Liberalen, Linken und Grünen dieser Linie, gibt es für das zustimmungspflichtige Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat. Mit dem neuen Gesetz soll die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

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