Terrorismus
RAF-Ermittler attackieren Schäuble

Im Zuge der neuen Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker sind die Bundesanwaltschaft und Bundesinnenminister Schäuble aneinandergeraten. Schäuble hat unter Auflagen Einsicht in die Akten gewährt, die Bundesanwaltschaft fordert die völlige Freigabe.

HB BERLIN. Mit der Akteneinsicht allein seien die Ermittler keinen Schritt weiter, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum dem Deutschlandfunk am Mittwoch. Wichtig sei es, die Unterlagen in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten. Nur so seien die Rolle Beckers im Geflecht der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und besonders der Mord an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 zu beurteilen. Es gebe eine Fülle von Indizien, dass es sich bei der Quelle in den Verfassungsschutzakten um Becker handle.

Das Bundesinnenministerium will den Ermittlern nur unter Auflagen Akteneinsicht gewähren. Die Inhalte der Unterlagen dürfen danach nicht an die Öffentlichkeit gelangen und wären damit auch nicht vor Gericht verwertbar. Allerdings ist das Ministerium bereit, auf Antrag die Veröffentlichung von Teilen der Akten zu prüfen, falls diese für das Ermittlungsverfahren benötigt würden. Becker hatte nach Angaben des Innenministeriums mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet, ihr sei Geheimhaltung zugesichert worden.

Die Bundesanwaltschaft erhofft sich von den Akten neue Erkenntnisse über eine Beteiligung Beckers am Attentat auf Buback. Becker ist wegen Verdachts der Beteiligung an dem Mord an Buback und seinen Begleitern verhaftet worden. Sie hatte bis zu ihrer Begnadigung 1989 eine lebenslange Haftstrafe wegen mehrfachen Mordversuchs verbüßt, war im Zusammenhang mit dem Buback-Anschlag aber bislang nicht belangt worden.

Der Sohn von Siegfried Buback hat die Entscheidung des Innenministeriums kritisiert, die Verfassungsschutz-Akten zu dem Mordfall nicht freizugeben. "Es ist bedrückend und auch verwunderlich, dass die Akten gesperrt bleiben, weil es sich um Akten handelt, die der Bundesanwaltschaft schon vor 27 Jahren vollständig übergeben worden sind", sagte Michael Buback dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Andererseits erwarte er von den Unterlagen "keine Informationen über das Tatgeschehen".

Sie könnten allerdings Aufschluss geben über "die Art der Zusammenarbeit Verena Beckers mit dem Verfassungsschutz und deren Dauer", sagte Buback. Nach Informationen der Zeitung gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass die Akten nicht freigegeben werden, weil sich aus deren Veröffentlichung Risiken für Beckers Leben oder das anderer ehemaliger RAF-Mitglieder ergeben könnten. Nur so sei die fortgesetzte Sperrung überhaupt zu erklären, zitiert die Zeitung die Kreise.

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