Terrorismusbekämpfung
Wer soll das bezahlen?

Der mutmaßliche Drahtzieher der Kofferbomben sitzt hinter Schloss und Riegel, seine Komplizen werden gejagt - und parallel schlägt die Stunde der Law-and-order-Politiker, die den Begriff Sicherheit nur noch im Zusammenhang mit dem Verb „verschärfen“ in den Mund nehmen. Die Kosten in Euro und Cent? Zweitrangig.

HB BERLIN. Montagmorgen, Tag zwei nach der Festnahme des Kieler Verdächtigen, Anruf bei der Bahn: Was denn der geplante Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen kosten werde - und ob sich dies in höheren Fahrpreisen niederschlagen werde? Konzernsprecher Oliver Schumacher bleibt lieber in Deckung. „Wir prüfen im Moment, welches Volumen das haben wird“, sagt er und verweist darauf, dass es auf zahlreichen der 5 500 Bahnhöfe schon Kameras gebe. Nun untersuche man, wo sich zusätzliche Kameras lohnen.

In der Union gehen einige schon einen Schritt weiter. Da die Forderung nach verstärkter Videoüberwachung ja nun schon ein fast Allgemeingut geworden ist, fordern die Innenpolitiker Clemens Binninger (CDU) und Norbert Geis (CSU) bewaffnete Zugbegleiter nach dem Vorbild jener Sicherheitskräfte, die inkognito an Bord von Flugzeugen mitreisen, um bei einem Zwischenfall an Bord eingreifen zu können. Geis meint sogar: „Wir brauchen die gleichen Sicherheitsmaßnahmen in Zügen wie in Flugzeugen.“

Kommt der Vorschlag durch, muss sich also der verschlafene Fahrgast bei seiner allmorgendlichen Fahrt von Wuppertal-Barmen nach Düsseldorf Hauptbahnhof erst einmal durchleuchten lassen. Hat er einen Platz ergattert, kann er bei genauem Hinsehen vielleicht einen Herren entdecken, der mit ausgebeultem Jackett wie ein Luchs aufpasst. Zu den Kosten ihrer Forderungen für den Steuerzahler oder Fahrgast äußern sich die Herren Geis und Binninger übrigens nicht.

Es bleibt einem früheren Kollegen der Politiker vorbehalten, ein wenig Luft aus dem Forderungsballon zu lassen: Bahnvorstand Otto Wiesheu, vormals bayerischer CSU-Wirtschaftsminister, nennt es unrealistisch, für den Bahnverkehr Sicherheitsmaßnahmen wie an Flughäfen zu fordern: „Das wird so nicht gehen, weil wir bei 30 000 Zügen pro Tag und bei rund fünf Milliarden Passagieren pro Jahr derartige Sicherheitsanforderungen ja nicht erfüllen können. Wir können nicht bei jedem Personen- und Gepäckkontrollen machen. Das geht beim Zug nicht so wie am Flughafen, dass man eine Stunde vorher da sein muss, damit man die entsprechenden Kontrollen durchläuft, damit man nachher dann eine halbe Stunde mit dem Regionalzug fährt.“

Mahnende Worte zur grassierenden Sicherheitsmanie kommen vor allem aus den Reihen der Opposition im Bundestag. Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele etwa meint, auch mehr Videoüberwachung hätte die Anschlagversuche in Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht verhindern können. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, der Fahndungserfolg von Kiel zeige vor allem, dass sich die heutige Rechtslage bewährt habe.

Auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen scheinen jedoch einige Volksvertreter so zu denken. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper etwa, einst Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hält eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung für sinnlos. Er sagt: „Man muss nämlich auch aufpassen, dass man sich keinen Daten- und Informations-Müll zulegt, der dann so unübersichtlich ist und letztendlich nicht mehr effektiv und effizient ist“. Eine Überwachung des Bahnverkehrs analog zum Luftverkehr sei angesichts von Millionen Fahrgästen nicht möglich.

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