Terrorist Amri und NRW: Sonderermittler soll Fehler der Behörden aufklären

Terrorist Amri und NRW
Sonderermittler soll Fehler der Behörden aufklären

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechtfertigte sich im Landtag zum Fall Anis Amri. Ein Sonderermittler soll bis Ende März ein Gutachten liefern. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
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DüsseldorfWenn Zwischenrufe oder Gemurmel im nordrhein-westfälischen Landtag ertönen, hebt sich die Stimme der SPD-Politikerin. Als es Einwürfe bei den Fragen zu sicheren Herkunftsstaaten gibt, motzt sie den CDU-Politiker in der dritten Reihe an, er solle wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass dies Scheindebatten der Regierung seien, um die Verfehlungen bei wirklich sicherheitsrelevanten Themen zu vertuschen. Applaus von SPD und Grünen, entrüstete Rufe aus den Reihen der Opposition. Wer heute eine sachliche und aufklärungsorientierte Debatte in Düsseldorf erwartet hatte, wird enttäuscht.

Dafür ist sowohl die bevorstehende Landtagswahl im Mai verantwortlich, als auch die anhaltende Diskussion um den Fall Anis Amri. Heute will der Landtag noch einmal auf die Abläufe vor dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten eingehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zunächst die Sicht der Regierung dargelegt. Nun muss sie sich den Fragen der Opposition stellen.

Die Ministerpräsidentin gerät beim Thema Innere Sicherheit stark unter Druck, weil sie ihrem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer noch den Rücken stärkt, während die Opposition aus CDU, FDP und Piraten der SPD-Politikerin vorwirft, Fehler im Fall Amri nicht einzugestehen. Der Attentäter Anis Amri hatte zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt, für sein Asylverfahren waren nordrhein-westfälische Behörden zuständig. Außerdem war der Tunesier auch in NRW als Gefährder eingestuft worden. Die FDP fordert die Entlassung Jägers. Er stehe einer gründlichen Analyse der Fehler im Weg.

Hannelore Kraft betonte in ihrer Rede immer wieder, dass der Terror es nicht schaffen werde „Hass und Zwietracht zu säen“. In Nordrhein-Westfalen sei Weltoffenheit „gelebte Realität“, gleich welcher Herkunft. Zur Aufklärung im Fall Amri kündigte Kraft einen Sonderermittler an, der bis Ende März ein objektives Gutachten liefern soll. Ermitteln wird der Experte für Strafrecht und Strafprozessrecht Bernhard Kretschmer von der Universität Gießen.

Als erste Lehre aus dem Fall Amri forderte Kraft außerdem niedrigere Hürden für die Abschiebe- oder Sicherungshaft von terrorbereiten Gefährdern in Deutschland. Die Politik sei es den Opfern und Angehörigen schuldig, die Vorgänge um den Anschlag aufzuklären und notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Opposition bleibt skeptisch.

Bislang dürfe nur der in Abschiebehaft genommen werden, wer binnen drei Monaten zurückgeführt werden könne, kritisierte Kraft. „Wir brauchen eine flexiblere Regelung, damit die Abschiebung von Gefährdern nicht an dieser Hürde scheitert.“ Der Bund hat bereits angekündigt, die Drei-Monats-Frist zu streichen.

Zugleich rief Kraft dazu auf, die Kritik an den Behörden zu mäßigen. Der Fall müsse hart in der Sache, aber verantwortungsvoller im Ton geführt werden. „Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dann dient das nicht der Sicherheit in diesem Land“, sagte Kraft. Dies gelte auch in Zeiten des Wahlkampfes.

Armin Laschet, CDU-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen geht das nicht weit genug, er forderte einen eigenen Untersuchungsausschuss. Auch, so betonte Laschet, damit ein Wahltag nicht noch einmal dazu führe, „dass wir Arbeit einstellen und sagen wir reden nach der Wahl weiter.“ So wie nach beim Loveparade-Unglück in Duisburg vor sechs Jahren, wo nicht alles für eine lückenlose Aufklärung getan worden sei, kritisierte Laschet. Innenminister Jäger warf er außerdem vor, Anis Amri nicht festgesetzt zu haben. Damit habe Jäger den Rechtsstaat beschädigt, nur damit er sich aus der Schusslinie nehmen konnte, ruft Laschet sichtlich erregt. Jäger hatte behauptet, dass man im Fall Amri bis „an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen“ sei. Außerdem warf er der Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. „Sie haben viele, viele Fragen erneut offengelassen“, sagte Laschet.

Kritik gab es auch von Joachim Stamp, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP und Mitglied des Innenausschusses. Er forderte zum wiederholten Male den Rücktritt Jägers. Die FDP hatte bereits ein eigenes Gutachten bei einem unabhängigem Rechtsexperten in Auftrag gegeben. Das Fazit des Gutachtens: An die Grenze des Rechtsstaates seien die NRW-Behörden nicht gegangen. Jäger wies die Vorwürfe abermals zurück und verteidigt das Vorgehen seiner Behörden trotz alldem erneut. Das Gutachten der FDP nannte er „unvollständig“. Es habe rechtlich keine Handhabe gegeben, den islamistischen Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, sagte er vor dem Landtag.

Für eine Bewertung sei es noch zu früh, „Schuldzuweisungen sind unseriös, solange keine umfassende Analyse vorliegt“, so Jäger. Um eine Wiederholung eines Falls Amri zu verhindern, sollten rechtsstaatliche Befugnisse „mit Augenmaß“ erweitert werden.

Seit Tagen ringen die Fraktionen von SPD und Grünen um Einigkeit in entscheidenden Fragen beim Thema Innerer Sicherheit, wie einer elektronischen Fußfessel und der Anordnung einer Abschiebehaft für Gefährder. Ein Teil-Kompromiss wurde in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan erzielt. Eine Chartermaschine mit 45 ausreisepflichtigen Asylbewerbern startete am Montag in Deutschland.

Die CDU-Opposition treibt die Rot-Grüne Landesregierung mit einem Zwölf-Punkte-Plan zur Terrorismus-Bekämpfung vor sich her. Dieser wird ebenfalls heute vorgestellt. Das Plenum soll über den Plan abstimmen und stimmt im Wesentlichen mit den Vorschlägen überein, die Laschet vor wenigen Wochen dem Vorstand der CDU-Bundespartei vorgestellt hatte. Hinzugekommen ist aber eine Forderung nach mehr Möglichkeiten für eine Überwachung von Gefährdern: „Nach geltendem Polizeirecht können Gefährder bestenfalls observiert werden“, heißt es in dem CDU-Antrag, der auch neue rechtliche Grundlagen für eine Telefon- und Kontoüberwachung verlangt.

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  • Wir benötigen sicher keinen "Sonderermittler", der ein voluminöses Schwafelpapier ohne Ergebnis verfasst.

    Was wir benötigen, ist ein mutiger Staatsanwalt, der diesen Sumpf von Strafvereitelung im Amt zur Anklage bringt bzw. den Mut hat, das öffentlich zu machen, wenn ihm dass vom Justizminister in NRW verboten wird.

  • Wer eine Geschichte wie die von Amri als Romanerzählung zu veröffentlichen versuchte würde wohl bestenfalls azsgelacht.
    "HA. HA! Das glaubt doch kein Mensch!"

    Kann Einwanderungspolitik eigentlich noch fundamentaler scheitern?
    Gibt es denn in diesem land Personen, die für die Einwanderungspolitik in irgend einer Weise verantwortlich sind? Nein?
    Frau Merkel kann es bestimmt nicht sein, denn dann hätten wir davon in der zeitung gelesen, ganz bestimmt!
    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

  • HABEN SIE ZUFÄLLIG MEIN HANDY GESEHEN?

    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND gibt dem Wahlbürger in Nordrhein-Westfalen Handlungsalternativen in die Hand.

    Nennen wir sie doch einmal:
    - Die AfD gestaltet die Zuwanderungspolitik für Deutschland
    - Die AfD wird Zuwanderung regulieren und reduzieren
    - Die AfD bewahrt das Asylrecht
    - Die AfD wird Asylmissbrauch verhindern
    - Die AfD reduziert Aufnahme- und Aufenthaltskosten
    - Die AfD wird Leistungen für Asylbewerber sinnvoll gestalten
    - Der Aufenthaltsstatus bedingt unterschiedliche Leistungen und Forderungen
    - Schulpflicht gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus
    - Wir wollen Rückführungen durchsetzen und Duldungen vermeiden
    - Asyl ausnahmslos für Schutzsuchende, nicht für Täter

    Und auf diese Vorgaben müssten etablierte Parteien längst eine Antwort gegeben haben, um gewählt zu werden.
    Haben sie nicht.
    Werden sie nicht?
    Das wäre aber dumm!

    SOZIALDEMOKRATEN UND GRÜNE HABEN KEINE REGIERUNGSVERANTWORTUNG VERDIENT.

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