Terrorverdacht
Zahl der Verfahren bei der Bundesanwaltschaft steigt

Die Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft bekommt immer mehr zu tun. Die Abteilung, die auch für Links- und Rechtsextremismus zuständig ist, rechnet für das gesamte Jahr mit bis zu 900 Fällen.
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KarlsruheDer islamistische Terrorismus bindet immer mehr Kapazitäten der Bundesanwaltschaft. Die Abteilung Terrorismus der Karlsruher Anklagebehörde, die auch für Links- und Rechtsextremismus zuständig ist, verzeichnet einen massiven Anstieg der Verfahren. „Für 2017 rechne ich mit 800 bis 900 neuen Ermittlungsverfahren. Derzeit sind es schon über 600“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag).

Im vergangenen Jahr habe es knapp 240 Neueingänge gegeben, davon rund 85 Prozent im Bereich Islamismus. Zum Vergleich: 2013 seien es nur knapp 70 neue Verfahren gewesen.

Dabei geht es allerdings bei weitem nicht immer um Anschlagspläne in Deutschland. So können etwa auch Syrer, die in ihrer Heimat für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belangt werden. Unter den Menschen, die als Flüchtlinge kommen, sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Weitgehend uninteressante Publikation.

    Weitaus mehr dürfte die tagtägliche Gewalt und Kriminalität von nicht hierher „Gehörenden“ für die originären Bürger sein. Dazu ein Auszug aus Welt N24.de v. 16.07.17

    „Die Zahl der Straftaten, bei denen Nordafrikaner als Tatverdächtige in Nordrhein-Westfalen registriert wurden, kletterte Jahr für Jahr in die Höhe: Von 9700 Taten in 2012 auf 31.500 im vergangenen Jahr. Das gilt für die Herkunftsländer Marokko, Algerien, Libyen und Tunesien.“

    „Bundesweit sehen die Zahlen laut BKA-Polizeistatistik ähnlich aus: Wurden 2012 von Verdächtigen aus den vier nordafrikanischen Staaten laut Polizeistatistik 12.900 Straftaten begangen – die ausländerrechtlichen Delikte immer ausgenommen – waren es 2016 bereits fast 32.000 – ein Anstieg um rund 150 Prozent.“

    „Nun berichtet die Düsseldorfer Polizei von einem enormen Rückgang der Straftaten nordafrikanischer Verdächtiger um 50 Prozent seit vergangenem Jahr. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: „Der Trend geht aus unserer Beobachtung nun eher zu schwereren Taten wie dem Straßenraub“, sagt Kriminalist Kneib.“

    Mein Eindruck ist, dass der „Staat“ mehr Energie und Ressourcen darauf verwendet, störende und deshalb unerwünschte Klartext-Schreiber im Web zu verfolgen und mundtot zu machen und dem mündigen sein Recht auf Selbsthilfe zu verweigern.

    Oder wie ist es zu erklären, dass man ungeniert androht, gegen Bürgerwehren durchzugreifen, obwohl dieser erbärmliche Staat weder in der Lage ist, seine Bürger vor diesem eingereisten Dreckspack zu schützen – viel schlimmer noch, offenkundig auch nicht schützen will?

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