Terrorverdächtige
Bundesgericht billigt Abschiebungen islamistischer Gefährder

Zum Schutz vor Anschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist umstritten – aber laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
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LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstag die Klagen zweier mutmaßlicher islamistischer Gefährder gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. (Az.: BVerwG 1 A 2.17 und BVerwG 1 A 3.17)

Es ist das erste Mal, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht über Abschiebungen auf Grundlage von Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat. Die Regelung besagt, dass „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen“ werden kann.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Bei einer Razzia im Februar in Göttingen wurden sie gefasst. Beide sympathisierten demnach mit der Terrormiliz IS und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Die Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben.

Die Anwälte der Kläger machten geltend, von ihren Mandanten gehe keine Gefahr aus. Ihre Äußerungen zu Gewalttaten seien nicht ernst gemeint oder von den Behörden überinterpretiert worden. „Es sind nur Worte, mit denen er um sich geworfen hat“, sagte die Anwältin des jüngeren Klägers.

Das überzeugte das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Beide Männer seien fest in die salafistische Szene eingebunden gewesen. Bei dem Algerier komme eine allgemeine Gewaltbereitschaft hinzu, der junge Mann mit nigerianischer Staatsangehörigkeit habe in einem Chat detaillierte Überlegungen zur Begehung eines Terroranschlags angestellt.

Aus Sicht des 1. Senats bedarf es für die Abschiebungsanordnung keiner konkreten Gefahr. Es reiche eine „auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann“.

Die Möglichkeit einer Abschiebung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes besteht in Deutschland schon seit 2005. Die Bundesländer haben jedoch erst nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begonnen, die harte Linie auch anzuwenden. Bundesweit sind bisher rund zehn Abschiebungen angeordnet worden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen dagegen eingegangen.

Das niedersächsische Innenministerium hatte gegen die beiden Männer auch noch ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung muss das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutsche Gesetze sind erodiert seit der Masseneinwanderung und Gerichte überfüllt mit Klagen gegen offizielle Bescheide. Das heißt wir befinden uns in einer Vorstufe zur Anarchie in der nur noch "Dumme Bürger" GEZ und Steuer zahlen, Autos vermeiden und Ihren Müll recyceln. Schade das es so weit kommen musste Frau Merkel und Herr Maas! Ich wünsch mir ein anderes Deutschland als Ihres!

  • Diese klare Entscheidung auf Grundlage eines schon lange bestehenden Gesetzes entlarvt das unselige Geschwätz der Gott sei Dank endlich abgewählten Regierung in NRW als Beweis der puren Verantwortungslosigkeit dieses „Polit-Packs“ gegenüber dem Volk, dessen Interessen diese Typen zu vertreten hatten.

    Was macht eigentlich die „Aufarbeitung“ des Fall Amri? Noch keine Schuldigen gefunden?

    Das jetzige Urteil dürfte es nun aber deutlich leichter machen.

    Vorausgesetzt natürlich, man will so ein heißes Eisen noch schnell vor der BTW der Öffentlichkeit in Erinnerung rufen.

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