Terrorverdächtiger Darkazanli wieder auf freiem Fuß
Verfassungsschutz kritisiert Haftbefehl-Urteil

EU-Kommission und Verfassungsschutz haben die Bundesregierung nach dem Urteil zum europäischen Haftbefehl zum schnellen Handeln aufgefordert, um Schwächen im Kampf gegen mutmaßliche El Kaida-Terroristen zu verhindern. Der unter Terrorverdacht stehende Deutsch-Syrer Darkazanli wurde infolge der Entscheidung inzwischen aus der Haft entlassen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission reagierte auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass das deutsche Gesetz zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt hatte. Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen nun vorerst nicht mehr ins europäische Ausland ausgeliefert werden.

Ein Sprecher der Kommission sagte, dass das Urteil „die Gültigkeit des Rahmens für alle 25 Mitgliedstaaten“ bestätige. „Das Urteil unterstreicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der jeweiligen Parlamente“, sagte er. „Wir appellieren an Deutschland , so schnell wie möglich die Mängel des Gesetzes zu beseitigen.“

Die EU-Kommission hält auch nach dem deutschen Urteil des Bundesverfassungsgerichts am europäischen Haftbefehl fest. Sprecher Martin Selmayr verwies darauf, dass die Karlsruher Richter den Haftbefehl nicht per se für verfassungswidrig erklärt hätten. Vielmehr besage das Urteil, dass der Haftbefehl derzeit nicht mit nationalem Recht vereinbar sei.

Nach den Angaben hat auch das polnische Verfassungsgericht Bedenken gegen das nationale Gesetz zum EU-Haftbefehl. Allerdings gilt das Gesetz bis Ende 2006 fort. Bis dann muss ein Gesetz in Polen verabschiedet sein, das den Bedenken Rechnung trägt.

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