Teufel warnt vor Zerschlagung gewachsener Sicherheitsstrukturen
Struck fordert zentralisierten Verfassungsschutz

Verteidigungsminister Struck unterstützt den Vorschlag, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Dies sei besser, als die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck hat in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) gefordert, die Verfassungsschutzämter der Länder zu einer zentralen Behörde zusammenzulegen. Es sei absurd, dass es 16 Landesämter für Verfassungsschutz gebe, deren Informationsaustausch «nicht gerade problemlos» sei, sagte Struck der Zeitung.

Dagegen kritisierte er Vorschläge, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Dieser Vorschlag einiger Länder-Innenminister sei ein Zeichen des Versagens der Länder bei der inneren Sicherheit, rügte Struck. Da nicht genug Polizisten zur Verfügung ständen, wollten einige Innenminister ihre Aufgaben von Soldaten erledigen lassen. Das werde aber vom Grundgesetz ausdrücklich untersagt, betonte der SPD-Politiker.

Dies solle auch so bleiben: Bundeswehr-Soldaten dürften nicht «zu Hilfspolizisten werden». Struck forderte stattdessen, «eine neue, bessere, engere Vernetzung der Nachrichtendienste in Deutschland und Europa», um die innere Sicherheit zu verbessern. Auch innerhalb der EU und im transatlantischen Informationsaustausch liege noch einiges im Argen. «Wir sind, was den Austausch von Erkenntnissen angeht, polizeilich nicht genug vorbereitet», erklärte der Minister.

Dagegen warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel vor einer Zerschlagung der «gewachsenen und bewährten Sicherheitsstrukturen». Zwar sei eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsorgane erforderlich, aber keine «zunehmenden Zentralisierungstendenzen des Bundes» auf diesem Gebiet.

Die Bundesregierung wolle offenbar eine grundlegende Umgestaltung der föderalen Sicherheitsarchitektur Deutschlands, hieß es in einer Erklärung Teufels. Dies zeigten die Pläne zum Umzug von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt gezeigt. Doch die Sach- und Ortsnähe der Landesdienststellen dürfe nicht ohne Not aufgegeben werden, verlangte Teufel: «Wir brauchen keine Mammutbehörden, sondern eine bessere Vernetzung.»

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